Volker Beck, Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, erklärt:

Die Deutsch-Israelische Gesellschaft begrüßt das Urteil: Das Verfahren hat eindrucksvoll gezeigt, wie der Iran seinen Terror nach Deutschland trägt. Das hat der erkennende Senat ausdrücklich festgestellt. Dieses Urteil darf politisch nicht folgenlos bleiben.

Der iranische Botschafter ist unverzüglich auszuweisen! Die Personalstärke der iranischen Botschaft muss drastisch auf ein Minimum reduziert werden.

Antisemitische Beweggründe Sawaris und sein Hass sowohl auf die jüdische Religion als auch auf Israel als jüdischen und demokratischen Staat traten offen zutage.

Das Urteil ist ein Weckruf an die deutsche Sicherheitspolitik. Die Islamische Republik Iran ist ein staatsterroristisches Regime, das politische Gegner und jüdische beziehungsweise israelische Ziele in Deutschland bedroht und verfolgt.

Deutschland steht im Fadenkreuz iranischen und palästinensischen Terrors. Jüdinnen und Juden gerade in der deutschen Hauptstadt sind daher besonders gefährdet. Jüdische und prozionistische Einrichtungen brauchen daher ein dauerhaft hohes Schutzniveau!

Zum wiederholten Mal hat der Iran versucht, auch auf deutschem Boden jüdische und proisraelische Ziele anzugreifen. Der iranische Antizionismus gefährdet jüdisches Leben in Deutschland.

Der Angriff auf mich als Präsidenten der DIG sollte eine politische Stimme ausschalten, die sich dafür einsetzte, Israel im Krieg mit Hamas, Hizbollah und dem Iran durch Waffenlieferungen bei der Selbstverteidigung zu unterstützen.

Der Prozess förderte zutage, dass es in Berlin laut Erkenntnissen des Bundesamtes für Verfassungsschutz von 2024 eine Liste von 11 Objekten gibt, die Ziele staatsterroristischer Anschläge des Iran sind, darunter der koschere Supermarkt, der Ziel eines Brandanschlages werden sollte. Stellt man noch in Rechnung, dass in Berlin gerade ein Verfahren des Generalbundesanwalts gegen sieben Hamas-Mitglieder läuft, die am 7.10.2025 hier ein Blutbad unter Jüdinnen und Juden anrichten wollten, müssen die Sicherheitsbehörden alarmiert sein.

Auch deshalb braucht Berlin eine Stadtpolitik, die der Polizei personell, rechtlich und bei der Ausstattung die Mittel an die Hand gibt, diesen Herausforderungen begegnen zu können.

Statt #Defundthepolice und #ACAB: Unterstützung der Polizei und #EmpowerSecurity.

Bemerkenswert ist, dass die Presse am Prozessverlauf kein großes Interesse zeigte, obwohl sich daraus wichtige Erkenntnisse über das Zusammenspiel islamistischer Akteure des Regimes, hier der Revolutionsgarden, mit Schwerkriminellen im Kontext Iran ziehen lassen.