25 Juli, 2025 DIG kritisiert scharf Macrons Politiksimulation als Irrweg!
Ja zur Zweistaatenlösung, Nein zur Anerkennung eines inexistenten Staates Palästina!
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat am 24. Juli 2025 angekündigt, dass Frankreich Palästina als Staat anerkennen will. Die formelle Anerkennung solle bei der Generalversammlung der Vereinten Nationen im September 2025 bekanntgegeben werden.
Volker Beck, Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, erklärt:
Die Entscheidung Frankreichs, Palästina einseitig als Staat anzuerkennen, ist ein politischer Irrweg mit gravierenden Folgen. Sie kommt einer Belohnung der Hamas gleich – der Terrororganisation, die am 7. Oktober 2023 grauenvolle Massaker verübt, Frauen vergewaltigt, Kinder ermordet und Menschen verschleppt hat. Eine Anerkennung zu diesem Zeitpunkt stärkt nicht die Kräfte des Friedens, sondern jene des Terrors.
Das ist Außenpolitiksimulation. Es ist ein Verzicht auf die gemeinsame deutsch-französische Position, den Weg von Oslo fortzusetzen und wiederzubeleben. Ein palästinensischer Staat als Nachbar Israels in gegenseitiger Anerkennung kann nur am Ende eines Verhandlungsprozesses stehen.
Die Anerkennung eines Staates Palästina in der gegenwärtigen Lage wäre das Ende der Zweistaatenlösung. Es gibt derzeit kein klar definiertes palästinensisches Staatsgebiet, keine effektive Staatsgewalt und keine allgemein anerkannte Staatsführung. Die Hamas herrscht im Gazastreifen mit Gewalt, die Autonomiebehörde ist im Westjordanland geschwächt, ohne Rückhalt in der Bevölkerung und politisch gelähmt. Eine Anerkennung ohne Friedensverhandlungen zerstört jede Grundlage für eine verhandelte, tragfähige Zweistaatenlösung.
Wer einen nachhaltigen Frieden will, muss zuerst die Entwaffnung der Hamas, die Freilassung aller Geiseln und die Etablierung einer kompromissbereiten palästinensischen Führung zur Voraussetzung machen. Alles andere ist Symbolpolitik – und die zahlt Israel mit seiner Sicherheit.
Macron hofft auf Stimmen aus den Vorstädten, in denen die postkommunistische, antiisraelische Partei La France Insoumise und die protofaschistische Partei Rassemblement National um die Vorherrschaft konkurrieren. Das ist Außenpolitik als Innenpolitik, wer das betreibt, macht beides verkehrt.