Großbritannien und Frankreich haben angekündigt, eine nicht näher definierte politische Entität als sog. Staat Palästina anzuerkennen. Großbritannien plant dies noch heute. Volker Beck, Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, erklärt:

Zum jetzigen Zeitpunkt muss die Anerkennung eines Scheinstaates Palästina als Belohnung für Terror gewertet werden. Die Hamas sieht dies als ihren Erfolg und die israelische Regierung wertet es ebenfalls als Belohnung des Hamas-Terrors vom 7.10.2023.

Die angekündigten Anerkennungserklärungen von Frankreich und Großbritannien sind ausschließlich innenpolitisch motiviert. Das propalästinensische und migrantische Elektorat soll damit zufriedengestellt werden. Das fällt in die Kategorie Populismus und ist ein Zeugnis außenpolitischer Verantwortungslosigkeit. Die Anerkennungserklärungen bewirken das Gegenteil von dem, was sie angeblich außenpolitisch bezwecken: Die Reihen der Opposition in Israel schließen sich hinter die Regierung.

Wer einen Beitrag zur Lösung des Nahostkonflikts leisten will, muss sich darum bemühen, Ägypten, Jordanien und andere gemäßigte arabische Staaten zu motivieren, bei sicherheits- und politischen Fragen für Gaza und perspektivisch auch in der Westbank Verantwortung als Partner Israels zu übernehmen.

Die Anerkennung eines Nicht-Staates schafft keinen Staat. Das ist politische Scharlatanerie.

In der Staatsrechtslehre gelten klassisch drei Elemente als Kennzeichen eines Staates: Es gibt ein abgegrenztes Staatsgebiet, ein bestimmtes Staatsvolk und eine konkrete Staatsgewalt. Ein Staat ist rechtlich unabhängig und keiner anderen Macht unterworfen. Diese Kriterien treffen auf die palästinensische Entität nicht zu.

Auch nach eigener Auskunft existiert in den verschiedenen palästinensischen Gebieten keine legitimierte und allgemein anerkannte politische Ordnung oder Herrschaft. Es bestehen mindestens zwei Ordnungen: die Palästinensische Autorität und die Hamas. So etwas als Staat anzuerkennen, ist eine Farce.