22 Sep., 2025 Außenpolitik muss sich den Realitäten stellen: Die Zwei-Staaten-Lösung und die Entstehung eines palästinensischen Staates sind sicher nicht der nächste Schritt

Im Vorfeld einer Konferenz zur Zweistaatenlösung und der UN-Generalversammlung erklärt Volker Beck, Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft:

Außenpolitik muss sich den Realitäten stellen: Die Zwei-Staaten-Lösung und die Entstehung eines palästinensischen Staates sind sicher nicht der nächste Schritt im Nahostkonflikt. Die absurde Anerkennungspolitik des Nichtstaates Palästina als Staat macht in Israel Trotzreaktionen populärer: Die Anerkennung eines Nicht-Staates als Staat schafft keinen Staat. Das ist politische Scharlatanerie.

Die Kritik an der Anerkennung des Nichtstaates Palästina reicht von Premier Netanjahu über Oppositionspolitiker wie Gantz oder Lapid bis zu Präsident Herzog (Arbeitspartei). Die Anerkennung wird als diplomatische Katastrophe und Belohnung für den Terror interpretiert. Noch nie lag in Israel der Gedanke an die Zwei-Staaten-Lösung so fern wie jetzt nach dem 7.10.2023 und diesem politischen Manöver.
Dass die Hamas sich artig bei den Staaten bedankt, die ihnen diese Trophäe bescherten, straft alle Beteuerungen Lügen, die zeitgleich eine Nachkriegsordnung ohne Hamas für den Gazastreifen fordern. Man hat die Hamas innenpolitisch unter den Palästinensern gestärkt und die konkurrierenden Kräfte der PLO geschwächt. Ein außenpolitisches Desaster, das aber innenpolitisch auf Applaus schielt.

Verantwortliche Außenpolitik müsste jetzt an Modellen arbeiten, die von gemäßigten arabischen Staaten und den ehemaligen Besatzungsmächten (Westjordanland: Jordanien; Gaza: Ägypten) getragen werden und Antworten auf Israels Sicherheitsbedürfnisse wie palästinensische Entwicklungsinteressen geben. Das ist mühsamer als Symbolpolitik, aber nur so kann man ein neues Kapitel in dem Konflikt aufschlagen. Hier liegt eine Chance und Aufgabe deutscher Außenpolitik.