Zur Entscheidung der Bundesregierung, die Beschränkungen für Rüstungsexporte nach Israel zum 24. November aufzuheben, erklärt Volker Beck, Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft:

Die Aufhebung des Waffenembargos ist ein notwendiger Schritt zur Wiederherstellung der außenpolitischen Verlässlichkeit Deutschlands gegenüber Israel. Die Sicherheit Israels muss deutsche Staatsräson bleiben. Deutschland darf sich nicht noch einmal zum Spielball der Propaganda der Hamas machen und Israel in einem Moment schwächen, in dem der jüdische Staat weiterhin von einer terroristischen Organisation und ihren Unterstützern im Iran bedroht wird.

Nun braucht es weiteres konsequentes Handeln. Deutschland sollte Israel und eine internationale Stabilisierungstruppe bei der notwendigen Entwaffnung der Hamas unterstützen. Das ist Voraussetzung für einen Frieden, der diesen Namen verdient.