04 Okt., 2026 DIG warnt Linke, Grüne und SPD vor Bündnis auf Kosten der Sicherheit – Eine Berliner Landesregierung muss Antisemitismus und Antizionismus unmissverständlch die Stirn bieten

Am heutigen Samstag kommen Linke, SPD und Grüne in Berlin zusammen. Vor einem möglichen Eintritt in Sondierungsgespräche wollen sie über das Antisemitismusproblem der Linken sprechen und darüber, wie eine mögliche Koalition damit umgehen würde. Volker Beck, Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, erklärt:

Vor einer Koalition auf Kosten der Sicherheit kann ich SPD und Grüne nur warnen. Das Antisemitismusproblem und das Thema Clan-Kriminalität der Linken sind nicht nur semantischer, sondern auch personeller Natur. Sie lassen sich nicht auf einzelne Personen wie MdB Ferat Koçak, Bezirksverordneter Ahmed Abed, MdA Vanessa Emde, MdA Martha Kleedörfer oder das Mitglied Hannah Bruns reduzieren. Ebenso wenig lassen sie sich durch einzelne Parteiausschlüsse als Bauernopfer erledigen – zumal selbst diese bislang nicht erfolgt sind.

Der Antizionismus in Teilen der linken Wählerschaft und Mitgliedschaft ist Weltanschauung und Leidenschaft. Diesen Wahn sieht man an Parolen wie „Palestine will free us all!“. Die Gewaltförmigkeit dieser Ideologie zeigt sich dort, wo sie in Aufrufe zum Judenmord oder in die Verherrlichung von Gewalt umschlägt: etwa durch „Intifada“- und „Tod-IDF“-Rufe sowie durch Sticker mit Sturmhaube und Kalaschnikow vor palästinensischen Fahnen im Berliner Wahlkampf.

In einer Zeit, in der Russland dabei ist, unsere zivile Infrastruktur und die Versorgung der Berliner anzugreifen, und nach einem Jahr, in dem der Iran und die Hamas versucht haben, in Berlin Blutbäder unter Jüdinnen und Juden zu veranstalten, darf es keine landespolitischen Experimente auf Kosten der Sicherheit geben.

Wenn die Linke in die Landesregierung kommt, kann es auch nicht ausbleiben, dass Personal mit Nähe zu Terrorsympathisanten in die Landesverwaltung gelangt – mit den Sicherheitsgefahren, die dies beinhaltet.

Ich kann nur davor warnen, das Thema mit sprachlich wuchtigen Erklärungen gegen Antisemitismus und etwas Geld für interreligiösen Dialog abzuhaken.

Antisemitismus und Antizionismus vergiften das Klima in unserer Stadt. Sie gefährden die Sicherheit von Jüdinnen und Juden sowie von Israelis in Berlin. Die Landesregierung muss jeder Form antisemitischer und antizionistischer Hetze eine Absage erteilen. Nichts gegen eine kritische Debatte über die Politik israelischer Regierungen. Auch absurde und polarisierende Positionen muss eine demokratische Stadtgesellschaft ertragen.

Jede zulässige Auseinandersetzung hat aber Grenzen: Wo die Sicherheit jüdischen Lebens gefährdet oder die Sicherheit und Existenz des jüdischen und demokratischen Staates infrage gestellt wird, müssen demokratische Parteien ohne Abstriche energisch entgegentreten.