23 Dez., 2025 DIG kritisiert Siedlungspläne in Gaza

Trump-Friedensplan löst sich gerade in seine Bestandteile auf

Verteidigungsminister Israel Katz kündigte die Errichtung neuer Siedlungen im Norden des Gazastreifens an. Volker Beck, Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, erklärt:

Israelische Siedlungspläne für den Gazastreifen sind ein Irrweg. Diese Pläne leisten keinen Beitrag zu Israels Sicherheit, im Gegenteil. Sie würden daher auch unter vielen Freunden Israels keine Unterstützung finden.

Die Erklärung von Katz ist ein Symptom dafür, dass sich der Trump‑Friedensplan in seine Bestandteile aufzulösen droht. Israel war zugesagt worden, dass die Hamas durch eine International Stabilization Force (ISF) entwaffnet werden würde. Von einer ISF, die hierzu willens und in der Lage ist, ist jedoch weit und breit nichts zu sehen. Der UN‑Sicherheitsrat hat die ISF zwar mit Resolution 2803 mandatiert, doch die dafür notwendigen vielen Tausend Soldaten fehlen bislang.

Löst sich dieser Dreh‑ und Angelpunkt der zweiten Phase des Friedensplans in Luft auf, wird der gesamte Plan zur Makulatur. Dann gab es nicht mehr als eine vorübergehende Waffenruhe mit Geiselbefreiung.

Es ist jetzt Aufgabe der internationalen Politik. durch Bereitstellung der Soldaten für die ISF ein Scheitern des Friedensprozesses zu verhindern. Nur sind aktuell von Berlin bis Washington keine ernsthaften Bemühungen hierzu erkennbar.