Deutschland hat keine Haltung mehr zur Frage, ob Israel einen Genozid begangen hat, und will nicht mehr Stellung nehmen, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes (https://www.n-tv.de/politik/Deutschland-verzichtet-auf-Intervention-bei-Genozid-Verfahren-gegen-Israel-id30485759.html ).

Volker Beck, Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, erklärt:

Die Deutsch-Israelische Gesellschaft (DIG) verurteilt den Rückzug Deutschlands aus dem Verfahren Südafrikas gegen Israel aufs Schärfste.

Dem deutschen Rückzug aus dem Verfahren kommt eine Zustimmung zu diesem Vorwurf gleich.

Bundeskanzlerin Merkel sprach von Israels Sicherheit und Existenz als Teil der deutschen Staatsräson, Bundeskanzler Merz erklärt sie zum unverhandelbaren Bestandteil der normativen Fundamente unseres Landes.

Beides kann man getrost zu den Akten nehmen, wenn Deutschland Israel jetzt vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) im Regen stehen lässt. Wenn es bei der 180-Grad-Wende Deutschlands bleibt, gibt es nur eine Erklärung: Deutschland opfert Israel seinen Ambitionen auf einen Sitz im Weltsicherheitsrat. Das kann man nur als schändlich bezeichnen.

Mit dem Genozidvorwurf wird Israels Selbstverteidigung in einer weltweiten Kampagne diabolisiert. Signatarstaaten der Genozidkonvention und Amnesty International wollen eigens für Israel die Genozid-Definition ändern und passend machen.

Die Ampel hat richtigerweise beschlossen, dieser Verteufelung Israels rechtlich argumentierend entgegenzutreten. Die Große Koalition hat – einem Sprecher des Auswärtigen Amtes zufolge – die Kapitulation vor dieser antiisraelischen Welle in der Völkergemeinschaft beschlossen.

Die Augen vor der politischen – und nicht primär rechtlichen – Instrumentalisierung des Internationalen Gerichtshofes und seiner Mechanismen zu verschließen, heißt, sich den internationalen antisemitischen Kampagnen gegen Israel anzuschließen.