08 März, 2026 Deutschland muss im Krieg gegen den Iran an der Seite Israels und der USA stehen

Zur Diskussion innerhalb der Bundesregierung über den Irankrieg erklärt Volker Beck, Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft:

Deutschlands Platz im Krieg gegen den Iran muss an der Seite Israels und der USA sein. Wir teilen die Ziele der Vereinigten Staaten und Israels, die das iranische Nuklear- und Raketenprogramm, Teherans Bedrohung Israels, seine Unterstützung von Terrorismus und Proxys betreffen.

Die Behauptung, dies sei nicht Deutschlands Krieg, führt in die Irre und verkennt die sicherheitspolitische Lage:
– Deutschland ist und war Ziel terroristischer Aktivitäten des Iran.

– Der Iran war die Drohnenschmiede Putins in dessen Vernichtungskrieg gegen die Ukraine.

– Der Iran gefährdet das friedliche Zusammenleben der Völker und ganz besonders Israels Existenz.

Unabhängig davon, dass wir im völkerrechtlichen Sinne nicht Kriegspartei sind und auch nicht werden wollen, sollten wir alles tun, um Israel und die USA in dieser militärischen Auseinandersetzung zu unterstützen. Wir sind nicht neutral.

Der Iran agiert mit seiner völkerrechtswidrigen Kriegsführung in einer Weise, als wolle er die Präventivkriegsargumentation Israels und der USA durch seine Taten noch einmal unterstreichen:

• Er greift willkürlich arabische Nachbarn an.

• Er bedroht und stört derzeit massiv die internationale Seeschifffahrt, vor allem rund um die Straße von Hormus und indirekt über verbündete Akteure wie die Huthi im Roten Meer.

• Er greift in Israel und über die Hizbollah gezielt die israelische Zivilbevölkerung an und verletzt damit das Kriegsvölkerrecht (ius in bello).

• Er hat mehrfach ballistische Raketen mit Streumunition-Gefechtsköpfen gegen zivile Ziele in Israel eingesetzt.

Wir haben es beim Iran mit einem Staat zu tun, der dabei ist, sich ein Massenvernichtungspotenzial mit Atomwaffen zuzulegen und gleichzeitig ganz offen seine Vernichtungsabsicht gegen Israel begründet. Es war Israel nicht zuzumuten, so lange zu warten, bis die Trägersysteme über das ganze Land verteilt, die nuklearen Sprengköpfe fertiggestellt sind und man dann auch noch sichere Erkenntnisse darüber hat, dass der Angriff in allernächster Zeit bevorsteht. Es war Israel und den USA nicht zuzumuten, bei der massiven konventionellen Aufrüstung zuzusehen, bis der Preis für einen Angriff zu einer faktischen militärischen Immunität einer atomaren Aufrüstung führt.

Der Verhandlungsweg mit dem Iran und der JCPOA war seit Jahren gescheitert. Das kriegerische antiisraelische Vernichtungsprogramm der Mullahs ist theologisch begründet und daher einem politischen Prozess nicht zugänglich.