28 Mai, 2025 Die DIG appelliert: Die Bundesregierung muss außenpolitisch den Druck auf die Hamas erhöhen!
Ermahnungen an Israel zum Völkerrecht dürfen nicht von der Gefahr durch die Hamas ablenken.
Zu der deutschen Diskussion über den Gaza-Krieg und zu französischen Überlegungen zur Anerkennung eines palästinensischen Staates erklärt Volker Beck, Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft (DIG):
Die Deutsch-Israelische Gesellschaft (DIG) appelliert an die Bundesregierung, endlich Druck auf die Hamas auszuüben:
Die Hamas muss die Geiseln freilassen und ihre Waffen abgeben.
Nur so kann der Krieg ein Ende finden.
Katar und die Türkei bieten der Hamas einen sicheren Hafen. Über sie lässt sich Druck auf die Hamas ausüben. Wir müssen jetzt ins Machen kommen!
Die derzeitige Diskussion über berechtigte Nachfragen zur humanitären Lage der Bevölkerung in Gaza, zur ausreichenden Lebensmittelversorgung im Gazastreifen und zur Verhältnismäßigkeit der israelischen militärischen Operation birgt die Gefahr, dass der Druck von der Hamas genommen wird. Damit würde der Plan der Hamas und des Iran aufgehen: die Delegitimierung Israels durch Kritik an dessen Kriegsführung und die von der Hamas provozierten humanitären Krisen.
In diesem Drehbuch darf die deutsche Außenpolitik nicht mitspielen. Da muss die neue Bundesregierung klüger sein als die alte. Indem die Debatte einseitig auf Israel mutmaßliche Völkerrechtsverstöße fokussiert, verschafft sie der Hamas eine wertvolle Propagandabasis, die sie dringend benötigt. Jede einseitige Kritik an Israel ohne gleichzeitige Betonung der Verantwortung der Hamas für diesen Krieg stärkt diese. Das Ziel, die militärische Macht der Hamas zu brechen, rechtfertigt nicht jedes Vorgehen Israels. Aber wenn man die Maßstäbe, an denen Israel jetzt gemessen wird, an die Alliierten der Anti-Hitler-Koalition anlegen würde, hätten sie das 3. Reich nie besiegt.
Selbstverständlich muss Israel seinen humanitären Verpflichtungen nach dem Völkerrecht in diesem Krieg nachkommen. Darüber kann es keine Diskussion geben: Das Völkerrecht ist Grundlage und Rahmen von Israels Selbstverteidigung.
Wahr ist auch: Es gibt keinen Frieden mit einer Hamas, die über militärische Fähigkeiten in Gaza verfügt.
Viele Diskutanten in Berlin vergessen folgendes: Bereits im Oktober 2023 war klar: die Hamas kann den Krieg gegen Israel militärisch nicht gewinnen.
Gleichzeitig gilt: Die Hamas ist nicht besiegt. Sie will propagandistisch gewinnen.
Und es ist auch klar:
Eine Anerkennung eines sog. PALÄSTINA als Staat zum jetzigen Zeitpunkt wäre der Sargnagel für die Zweistaatenlösung = zwei Staaten für zwei Völker. Die Diskussion in Frankreich über die Anerkennung eines nicht existierenden palästinensischen Staates (kein Staatsgebiet, kein Staatsvolk, keine Staatsgewalt und keine allgemein anerkannte Staatsführung) ist völlig absurd. Das ist Politiksimulation. Wie sollen die Konfliktparteien noch über Konditionen einer solchen Zweistaatlichkeit verhandeln, wenn auf dem Papier bereits ein palästinensischer Staat existiert?
Wer tatsächlich eine Zweistaatenlösung will, muss für einen einigungsfähige und den jüdischen Staat akzeptierende palästinensische Führung sorgen.