Während im Iran Proteste mit brutaler Gewalt niedergeschlagen werden und Berichten zufolge zehntausende Menschen getötet wurden, wird morgen im Europäischen Rat über eine Einstufung der iranischen Revolutionsgarden beraten. Volker Beck, Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, erklärt:

Die Deutsch-Israelische Gesellschaft fordert die Bundesregierung auf, alle politischen, wirtschaftlichen und diplomatischen Hebel zu nutzen, damit die EU-Staaten im Europäischen Rat dem Antrag zur Aufnahme der iranischen Revolutionsgarden auf die EU-Terrorliste zustimmen.

Zugleich muss sofort ein nationales Betätigungsverbot der Revolutionsgarden in Deutschland vom Bundesinnenministerium erlassen werden.

Bundeskanzler Friedrich Merz hat öffentlich erklärt, dass das iranische Regime politisch am Ende ist. Diese Einschätzung verlangt jetzt konkrete politische Konsequenzen.

Wer künftig tragfähige Beziehungen zu einem freien Iran anstrebt, darf in dieser Phase nicht abwarten, sondern muss sich eindeutig an die Seite derjenigen stellen, die im Iran für Freiheit und Grundrechte kämpfen. Entscheidend ist, Worte in Taten zu übersetzen.

Das bedeutet konkret: Jetzt handeln heißt,

• den iranischen Botschafter auszuweisen,
• den deutschen Botschafter aus Teheran zu Konsultationen zurückzurufen,
• Einreiseverbote für Regimeangehörige und ihre Familien zu verhängen,
• Konten einzufrieren und Vermögenswerte führender Regimevertreter und Repressionsakteure konsequent zu beschlagnahmen.

Die Deutsch-Israelische Gesellschaft unterstützt deshalb die Petition „Jede Stunde zählt: Protestierende im Iran unterstützen, Regime isolieren!“, der sich inzwischen mehr als 55.000 Unterstützerinnen und Unterstützer angeschlossen haben.