DIG gegen Waffenexportstopp!

Volker Beck, Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft (DIG), erklärt:

Die Deutsch-Israelische Gesellschaft fordert ein sofortiges Ende des Gaza-Krieges. Die Hamas kann ihn heute noch beenden: Sie muss alle Geiseln an Israel übergeben und kapitulieren. Hat sie das getan, wird Israel seine Militäroffensive einstellen. Eine politische Lösung muss zum Wohl von Israelis und Palästinensern zum Ergebnis haben, dass die Herrschaft der Hamas in Gaza endet.

Anders kann es kein Kriegsende geben. Denn: Eine kampffähige Hamas gefährdet die Sicherheit aller Bürgerinnen und Bürger Israels.

Ein Exportstopp für deutsche Waffen nach Israel wäre unverantwortlich.

Israel kämpft seit Oktober 2023 einen Krieg an sieben Fronten. Raketen kommen nicht nur aus Gaza, sondern auch aus dem Jemen. Die Gefahr eines neuerlichen Angriffs aus dem Iran würde steigen, wenn Israel aufgrund von Lieferengpässen verwundbar wäre.

Das Völkerrecht ist Grundlage und Rahmen von Israels Selbstverteidigung. Israels Sicherheit als deutsche Staatsräson meint nichts anderes.

Das unermessliche Leid in Gaza treibt uns alle um. 58 Geiseln, lebendig oder tot, sind immer noch seit dem 7.10. 2023 in den Händen der Hamas. In Israel gibt es beinahe täglich Luftalarm.

Hier muss die Außenpolitik ansetzen, auch die deutsche: Alle Kräfte müssen die Hamas zur Aufgabe bewegen. Dann endet das Sterben in Gaza. Wer seine Forderung nur an Israel richtet, hilft der Hamas. Und verlängert so den Krieg.

Die Türkei und Katar bieten der Hamasführung ideologisch und materiell einen sicheren und komfortablen Rückzugsort, während die Zivilbevölkerung Gazas leidet. Hier braucht es den Druck der Bundesregierung und der internationalen Staatengemeinschaft.

Israel kann ohne Freigabe der Geiseln und ohne Entmilitarisierung des Gazastreifens den Konflikt nicht beilegen. Andernfalls würde es sich am Leben und an der Sicherheit seiner Bevölkerung versündigen.

Humanitäre Hilfe muss nach Gaza hereinkommen. Eine Hungersnot muss verhindert werden. Die Verknappung hat ihre Ursache auch im Diebstahl humanitärer Güter durch die Hamas. Die Situation ist gegenwärtig wohl prekär, aber noch nicht katastrophal. Es ist wichtig, dass heute die Arbeit der Gaza Humanitarian Foundation beginnt und schnell die Versorgung der Gesamtbevölkerung des Gaza-Streifen gesichert wird.

Israel wird die Menschen in Gaza nicht verhungern lassen. Aber es wird Hilfe künftig anders organisieren. Da die UNRWA als neutraler Mittler versagt hat, hat Israel jedes Recht dazu. Deutschland muss hier auch zu seiner Verantwortung stehen. Wir haben in den letzten Jahren weggeschaut.

Einen Effekt der israelischen Maßnahmen sieht man schon: Die Hamas befindet sich Medienberichten zufolge in ihrer schlimmsten Finanzkrise, da der Handel mit gestohlenen Hilfsgütern gestoppt wird.