Volker Beck, Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, erklärt:

Die Deutsch-Israelische Gesellschaft kritisiert die Entscheidung der Bundesregierung, die Entscheidungen über Waffenexporte an Israel teilweise wegen des Gaza-Krieges auszusetzen.
Wenn diese Entscheidung der Bundesregierung bestehen bleiben sollte, ist das ein Punktsieg der Hamas im globalen Propagandakrieg.

Die Hamas hat immer noch 50 Geiseln in ihrer Gewalt. Die Hamas kontrolliert immer noch, was im Gazastreifen geschieht oder nicht. Sie stiehlt den Menschen immer noch Teile der humanitären Hilfe. Sie drangsaliert ihre Gegner. Sie ist militärisch immer noch handlungsfähig und handelt jeden Tag noch militärisch. Die Kämpfe der IDF im Gazastreifen mit ihr sind ein Beleg dafür.

Deshalb hat Bundeskanzler Merz recht, wenn er sagt: „Israel hat das Recht, sich gegen den Terror der Hamas zu verteidigen. Die Freilassung der Geiseln und zielstrebige Verhandlungen über einen Waffenstillstand haben für uns oberste Priorität. Die Entwaffnung der Hamas ist unerlässlich. Die Hamas darf in Zukunft von Gaza keine Rolle spielen.“ Die Frage ist nur, was der Vorschlag der Bundesregierung ist, um die ‚unerlässliche Entwaffnung‘ zu erreichen? Freiwillig gibt die Hamas augenscheinlich weder die Waffen ab noch die Geiseln frei.

Was jetzt im Gazastreifen das richtige Vorgehen ist, ist auch in Israel politisch wie militärisch umstritten. Das wissen wir selbst auch nicht. Aber wir wissen es vor allem nicht besser.
Und wir begrüßen, dass Ministerpräsident Netanjahu klargestellt hat, dass eine Annexion des Gazastreifens nicht angestrebt wird. Diese klare Absage an Pläne von Smotrich und Ben Gvir sollte in Berlin zumindest rezipiert werden.

Vor deutscher Hochnäsigkeit sei gewarnt. Wenn Israel sich bei Rüstungslieferungen nach Deutschland revanchieren sollte, sieht es um die Zukunft deutscher Luftsicherheit schlecht bestellt aus.