Die EU-Kommission (Pressemitteilung) will Israels Beteiligung an einem Teil des „Horizon Europe“-Forschungsförderprogramms, dem sogenannten. „EIC Accelerator“ für Start-ups, aussetzen. Die EU-Mitgliedsstaaten müssen dem Vorschlag noch mit qualifizierter Mehrheit zustimmen.

Volker Beck, Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, erklärt:

Die Deutsch-Israelische Gesellschaft lehnt das antiisraelische Vorgehen der Europäischen Kommission entschieden ab!
Das ist ein Schildbürgerstreich strategiefreier Bürokraten!

Mit einem Angriff auf Start-ups und kleine Unternehmen mit disruptiven Innovationen und neuen Technologien – etwa in den Bereichen Cybersicherheit, Drohnentechnologie und Künstliche Intelligenz, die sowohl im zivilen wie militärischen Bereich nutzbar sind, schadet sich die EU selbst. Gerade in diesen Feldern profitiert Europa in hohem Maße von israelischer Innovationskraft.

Würde Israel im Gegenzug seine Lieferungen etwa von Arrow-Raketenabwehrsystem oder Drohnen der Heron-Familie im Gegenzug einstellen, stünde es um die Zukunft deutscher Luftsicherheit schlecht.

Mit einem solchen Schritt gegen die Science- und Technologie-Community Israels, trifft man überdies auch ausgerechnet jene Kräfte, die Demokratie und Rechtsstaatlichkeit hochhalten.

Auf so einen Unsinn muss man als Bürokrat erst einmal kommen. Ich kann nur eindringlich davor warnen.

Die DIG stellt sich entschieden gegen jede Maßnahme, die auf eine Ausgrenzung Israels aus der europäischen Partnerschaft abzielt.

Wir setzen unsere Hoffnung auf die klare und besonnene Haltung von Bundeskanzler Merz. Europas Mission darf nicht die Ausgrenzung des einzigen jüdischen Staates sein. Dieser Vorschlag muss im Rat gestoppt werden!