Das Präsidium der Deutsch-Israelischen Gesellschaft kritisiert die jüngsten Ankündigungen und Forderungen von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen als unverhältnismäßig und einseitig.

Während Israel erneut Ziel massiver terroristischer Angriffe ist, bleibt die Europäische Union auffallend untätig gegenüber der Hamas und deren Unterstützern – allen voran Katar. Diese Schieflage wirft grundlegende Fragen zur außenpolitischen Glaubwürdigkeit und Konsistenz der EU auf.

Unsere Sorge gilt in diesen Stunden dem Schicksal der Geiseln. Wir hoffen, dass die Militäraktion Israels der Hamas klargemacht hat, dass es zur unverzüglichen Herausgabe aller Geiseln und dem Niederlegen der Waffen keine Alternative gibt.

Es ist nicht hinnehmbar, dass ausgerechnet eine Terrororganisation wie die Hamas indirekt in eine Opferrolle projiziert wird. Eine solche Darstellung verkehrt die Realität in ihr Gegenteil: Es sind die Bürgerinnen und Bürger Israels, die tagtäglich dem Terror ausgesetzt sind. Verständnis oder gar Empathie für Terrororganisationen ist fehl am Platz.

Wir wissen um die völkerrechtliche Problematik der gestrigen Militäraktion. Israel will die Message an die Terroristen senden, dass es keinen sicheren Ort für sie gibt. Dies ist nachvollziehbar. Wir erinnern uns: Der UN Sicherheitsrat kritisierte Eichmanns Entführung als Verletzung von Argentiniens Souveränität. Was auch stimmte, aber dennoch als Argument letztlich nicht durchgriff.

Die DIG weist zudem mit Nachdruck auf die problematische Rolle Katars hin. Dieses Regime, das systematisch demokratische Werte missachtet und islamistische Terrorgruppen unterstützt, verdient weder politische Legitimation noch das Schweigen europäischer Institutionen. Wer sich ernsthaft für Frieden im Nahen Osten einsetzen will, muss diese Wirklichkeit benennen und Maßnahmen ergreifen.

Gerade in Zeiten der Verunsicherung und der gezielten Desinformationskampagnen islamistischer Propaganda darf es kein Zögern und kein Relativieren geben. Israel hat das uneingeschränkte Recht, sich gegen Terror zu verteidigen – und verdient dafür die ausdrückliche Unterstützung Europas.