In Italien ist ein mutmaßliches Hamas‑Finanzierungsnetzwerk zerschlagen worden, das über Schein‑Hilfsorganisationen Spendengelder an Hamas‑nahe Strukturen umgeleitet haben soll. Die Verhafteten werden mit europaweiten Hamas‑Unterstützungsstrukturen in Verbindung gebracht wurden. Volker Beck, Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, erklärt:

Die Deutsch-Israelische Gesellschaft fordert ein entschiedeneres rechtsstaatliches Vorgehen gegen Hamas-Strukturen auch in Deutschland.

Finanzbehörden, Nachrichtendienste und Strafverfolgungsbehörden sollten die europäischen Hamas-Unterstützungsstrukturen auch in Deutschland gezielt in den Blick nehmen und ihre finanziellen Aktivitäten unterbinden.

Dabei sollten die Strukturen der Muslimbruderschaft in Deutschland sowie das Umfeld ihrer Wohlfahrtsorganisationen ins Visier genommen werden. Auch die Spendensammlungen von Organisationen, die an einer der Gaza-Flottillen beteiligt waren oder enge Verbindungen zu den daran beteiligten Organisationen pflegen, sollten überprüft werden.

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Hintergründe:

Zu den in Italien Festgenommenen zählt demnach auch Mohammad Hannoun, der organisatorisch mit in Deutschland aktiven Akteuren verknüpft ist. Hannoun wird in der Selbstdarstellung der „European Palestinians Conference Institution“ als Mitglied des Board of Directors geführt; auf derselben archivierten Seite wird Amin Abu Rashid als Präsident genannt. Beide sind von den USA sanktioniert worden; außerdem werden dort mehrere Vorstandsmitglieder mit Bezug zu Deutschland aufgeführt.

Auch deutsche Behörden verweisen auf Hamas-Bezüge der Konferenz: Im Verfassungsschutzbericht Nordrhein-Westfalen 2023 wird die „20. European Palestinians Conference“ (Malmö) als Veranstaltung beschrieben, „bei der sich alljährlich HAMAS-Unterstützer aus ganz Europa zusammenfinden“. Der Hauptverdächtige war nicht nur vor dem 7. Oktober 2023 an Spendensammlungen für die HAMAS beteiligt, sondern hat auch eine Flotilla-Dachorganisationstagung geleitet, an der deutsche NGOs teilgenommen haben.

Zu den Hamas-Verbindungen der European Palestinians Conference und PGD:

Innenministerium des Landes Nordrhein-Westfalen: Verfassungsschutzbericht 2023 – Kapitel „Islamismus: HAMAS“, Düsseldorf 2024, online abrufbar unter: https://www.im.nrw/system/files/media/document/file/vsb2023_hamas.pdf

Bundestag (Antwort der Bundesregierung zur „Konferenz der Palästinenser in Europa“, Frage 19. Drucksache 18/4856, Seite 14.https://dserver.bundestag.de/btd/18/048/1804856.pdf

Meir Amit Intelligence and Terrorism Information Center: „The European Campaign to End the Siege on Gaza (ECESG) is an anti-Israel, pro-Hamas umbrella organization which participated in the Mavi Marmara flotilla“ (Special Report Nr. 253-10, 2010), online abrufbar unter: https://www.terrorism-info.org.il/Data/pdf/PDF_10_253_2.pdf