02 Jan., 2026 Proteste im Iran: Regime Change ist die einzige Perspektive
Zu den aktuellen Protesten im Iran erklärt der Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, Volker Beck:
Berlin muss auf die aktuellen Entwicklungen im Iran außenpolitisch reagieren! Der Westen darf das iranische Volk nicht hängen lassen. Es braucht ein deutliches Signal und klare Handlungen!
Ein Staat, der auf berechtigte Forderungen seiner Bevölkerung mit tödlicher Gewalt, massenhaften Festnahmen und systematischer Einschüchterung reagiert, hat jede politische Legitimität verloren. Die erneuten landesweiten Proteste im Iran zeigen: Dieses Regime ist nicht reformfähig.
Das iranische Regime steht nicht nur im Krieg mit der eigenen Gesellschaft, sondern ist eine zentrale Quelle von Instabilität und Terror in der Region. Es finanziert und steuert Terrororganisationen, bedroht Israel offen mit Vernichtung und agiert auch in Europa aggressiv. Iranische Stellen waren wiederholt in Spionage-, Ausspähungs- und Anschlagsplanungen auf deutschem Boden involviert – auch gegen Einrichtungen der Deutsch-Israelischen Gesellschaft.
Ein Regime Change ist die einzige realistische Perspektive für eine Zukunft des iranischen Volkes und für die Entspannung in der Region. Diese Frage muss das iranische Volk selbst in die Hand nehmen. Die Außenpolitik muss sich hier unmißverständlich an die Seite der Protestierenden auf Irans Straßen stellen.
Die Deutsch-Israelische Gesellschaft fordert daher klare Konsequenzen:
- internationale politische Isolation des iranischen Regimes,
- ein nationales Betätigungsverbot für die Revolutionsgarden (IRGC),
- die Aufnahme der Revolutionsgarden (IRGC) auf die EU-Terrorliste,
- eine deutliche Verschärfung der Sanktionen,
- die Einbestellung iranischer Botschafter in Berlin und anderen europäischen Hauptstädten.
Wer weiterhin auf Dialog mit einem Regime setzt, das Terror exportiert und seine Bevölkerung unterdrückt, verlängert Leid und Unsicherheit. Sicherheit für Israel, Stabilität für die Region und Freiheit für die Menschen im Iran sind nur mit einem grundlegenden politischen Neuanfang möglich. Dieses Regime muss gehen.