Pressemeldungen zufolge will das Auswärtige Amt das umstrittene Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) im kommenden Jahr mit weiteren 18 Millionen Euro unterstützen. Israel hat die Beteiligung von Mitarbeitern des UNRWA am genozidalen Massaker der Hamas am 7. Oktober und die militärische Nutzung von UNRWA Infrastruktur dokumentiert.(1)

Volker Beck, Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, erklärt:

Die DIG lehnt jede finanzielle Unterstützung des UNRWA entschieden ab. Humanitäre Hilfe für die Menschen im Gaza-Streifen ist notwendig. Aber sie darf nicht über einen Kanal erfolgen, der in die terroristischen Aktivitäten der Hamas verstrickt war und ist. Es gibt genügend andere UN-Agenturen und internationale Hilfswerke, über die humanitäre Hilfe und Entwicklungshilfe geleistet werden kann.

Der Koalitionsvertrag verpflichtet die Bundesregierung, keine Organisationen zu fördern, die antisemitische Inhalte verbreiten oder Israels Existenzrecht delegitimieren. §10 Haushaltsgesetz verbietet jede Zahlung „an Empfänger, (…) die terroristische Vereinigungen unterstützen.” Von den im Koalitionsvertrag genannten “umfangreichen Reformen” beim UNRWA als Voraussetzung für Zahlungen ist weit und breit nichts zu sehen.

Die UNRWA ist Teil des Problems, nicht Teil der Lösung. Israel hat wiederholt dargelegt, dass hunderte UNRWA-Mitarbeitende im Gazastreifen Verbindungen zur Hamas oder zum Islamischen Dschihad haben. Besonders gravierend: Auch im Bildungssektor, dem sensibelsten Bereich, stehen Lehrkräfte und Funktionäre im Verdacht, Hamas-Mitglieder zu sein. Wer solche Strukturen finanziert, gefährdet nicht nur Israels Sicherheit, sondern untergräbt auch Perspektiven auf einen Frieden.

Seit Jahren hält die Bundesregierung ihre Prüfberichte zum UNRWA vor der Öffentlichkeit geheim. Die DIG hat beim Verwaltungsgericht Köln Klage auf Einsicht in die Prüfunterlagen des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) erhoben. Wenn Ministerien trotz bekannter Risiken weiterhin Millionen freigeben, müssen sie offenlegen, auf welcher Grundlage diese Entscheidungen getroffen werden. Transparenz ist hier unverzichtbar.

(1) The Connection Between UNRWA and Hamas in Gaza. A summary of declassified intelligence, methodologies, and sources. April 23th 2025 https://govextra.gov.il/media/d21mw2f3/the-connection-between-unrwa-and-hamas-280425.pdf