Zum Besuch des Bundeskanzlers in Israel erklärt Volker Beck, Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft:

Die Deutsch-Israelische Gesellschaft erwartet vom Besuch des Bundeskanzlers in Israel klare Schritte, die entstandenen Irritationen auszuräumen. Es muss darum gehen die ramponierten deutsch-israelischen Beziehungen zu reparieren!

Es sollte wieder ein positives Kapitel aufgeschlagen werden. Rüstungskooperation, Technologieaustausch und die Vertiefung der akademischen Zusammenarbeit sollten ganz oben auf der Agenda stehen. Dies ließe sich zudem mit einem Signal gegen die Boykottforderungen gegenüber israelischen Universitäten verbinden und zugleich als Chance nutzen, die Kooperation mit der israelischen Wissenschaft zu stärken.

Für die bilateralen Beziehungen waren die letzten Monate herausfordernd. Das deutsch-israelische Verhältnis hat unter dem Waffenembargo spürbar gelitten. Es handelte sich nicht um eine kosmetische oder symbolische Entscheidung, sondern um den Stopp relevanter militärischer Teile, etwa Ersatzteile für Panzer. Deutschland hat mit seinem temporären Waffenteilembargo die Verteidigungsfähigkeit Israels vorübergehend geschwächt.

Für die Zukunft ist unklar, welche Schlüsse die Israelis daraus ziehen werden und ob sie weiterhin auf deutsche Technologie setzen. Unsere Zuverlässigkeit hat Schaden genommen.
Für deutsche Schnöseligkeit gibt es in der Rüstungskooperation längst keine Grundlage mehr. Die Verhältnisse haben sich längst umgekehrt: nicht mehr Israel ist von deutscher Technik abhängig, sondern die deutsche Verteidigung von israelischer. Die Zukunft der deutschen Luftsicherheit hängt auch maßgeblich von der Kooperation mit Israel ab.

Es spricht nichts dagegen, kritische Punkte anzusprechen. Da gilt aber: der Ton macht die Musik. Was die Rechtsstaatlichkeit in Israel und den Umgang mit Selbstjustiz und Gewalt durch Siedler betrifft, ist die deutsche Position klar. Diese Themen sollten so adressiert werden, dass die rechtsstaatlichen Kräfte gestärkt werden. Der Bundeskanzler sollte Netanjahu darin bestärken, wie von ihm angekündigt, gegen die Siedlergewalt vorzugehen.

Auch das Deutsch-Israelische Jugendwerk braucht endlich ein verbindliches Verwirklichungsdatum. Seit Jahren ist dieses Projekt ein Dauerthema. Die Bundesregierung sollte die Umsetzung jetzt voranbringen, um die Begegnung junger Menschen beider Länder nachhaltig zu stärken.

Bundeskanzler Merz hatte formuliert: “Das deutsche Bekenntnis zur Existenz und zur Sicherheit des Staates Israel ist ein unverhandelbarer Bestandteil der normativen Fundamente unseres Landes. Auch und vielleicht gerade dann, wenn Regierungen unterschiedliche Auffassungen vertreten.” Was das heißt, kann er jetzt in Jerusalem ausbuchstabieren.