08 Apr., 2026 DIG begrüßt Waffenstillstand. Die Gefahr des Mullah-Regimes ist aber noch nicht gebannt – Jetzt muss Diplomatie sich beweisen

Volker Beck, Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, erklärt:

Die Deutsch-Israelische Gesellschaft begrüßt den Waffenstillstand. Wenn das schon nicht unser Krieg war, sollte es wenigstens unser Frieden werden.

Die 14-tägige Waffenruhe bietet der israelischen Bevölkerung hoffentlich eine etwas ruhigere Zeit, wenn auch der Krieg im Norden noch nicht zu Ende ist.

Aber es bedarf eines nüchternen Blicks: Die Gefahr, die vom Iran ausgeht, bedroht nicht nur Israels Existenz, sondern mit seinen Raketen und seinem Terror auch die Sicherheit der deutschen Bevölkerung. Und sie ist nicht gebannt.

Wenn schon die deutsche Staatsräson die deutsche Politik nicht zu Aktivitäten motiviert, sollte es das schiere Eigeninteresse bewirken, jetzt Druck auf die iranische Führung auszuüben. Jetzt muss die deutsche Außenpolitik zeigen, wozu deutsche Diplomatie in der Lage ist. Dafür wird sie jedoch Beiträge zur Sicherung des Waffenstillstands anbieten müssen. Wer nichts zu bieten hat, hat auch nichts zu sagen.

Frieden bringt eine Regelung nur,

wenn sie klare Vereinbarungen enthält, dass vom Iran künftig weder eine nukleare noch eine konventionelle Gefahr für Israel, seine Nachbarn und Europa ausgeht, d. h. zumindest:

• Der Iran muss sein angereichertes Uranabgeben und auf jede weitere Anreicherung verzichten.
• Es muss eine Vereinbarung zur Begrenzung der ballistischen Fähigkeiten geben, einschließlich der internationalen Inspektion der unterirdischen Raketenbahnhöfe.
• Die internationale Seefahrt muss auch in der Straße von Hormus frei und sicher sein, ohne dass es erpresste Gebühren von iranischen Wegelagerern gibt.
• Und es braucht eine Amnestie für alle politischen Gefangenen des Iran.

Außerdem braucht man wohl einen langfristigen Plan, wie die Öllieferungen auch ohne Abhängigkeit von der Durchfahrbarkeit der Straße von Hormus gewährleistet werden können. Man darf sich dauerhaft nicht in die Hand der Erpressbarkeit durch das Mullah-Regime begeben.