22 Juni, 2025 Ziel aller Diplomatie muss ein endgültiges und verbindliches Ende des iranischen Atomprogrammes sein
Ziel aller Diplomatie muss ein endgültiges und verbindliches Ende des iranischen Atomprogrammes sein
Volker Beck, Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft e.V., erklärt:
Das Atomprogramm ist hoffentlich für Jahre zurückgeworfen und muss in jedem Fall komplett beendet werden.
Die Deutsch-Israelische Gesellschaft unterstützt die Aufforderung der Bundesregierung an den Iran, sofort Verhandlungen mit den USA und Israel aufzunehmen und zu einer diplomatischen Lösung des Konflikts zu kommen. Den USA ist zu danken, dass wohl große Teile des iranischen Nuklearprogramms durch die Luftschläge beeinträchtigt wurden, das Israel, die gesamte Nachbarschaft des Iran sowie Europa bedroht hat.
Dabei muss klar sein: Voraussetzung einer diplomatischen Lösung muss das überprüfbare, verbindliche und endgültige Ende des iranischen Atomprogramms sein, einschließlich der Abgabe des angereicherten Materials und der Unterwerfung des Iran unter die uneingeschränkte Kontrolle der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO). Eine Vereinbarung muss auch die Abrüstung des ballistischen Raketenprogrammes des Iran einbeziehen.
Auf bloße papierne Vereinbarungen darf man nicht setzen, solche Vereinbarungen wie der defizitäre JCPOA haben uns erst in diese Situation gebracht. Seit 1979 wissen wir um die Intentionen der Islamischen Republik Iran:
Iran hat rhetorisch und praktisch, terroristisch und militärisch, sowohl gegen Israel wie die USA agiert.
Seit dem Wiener Abkommen über das iranische Atomprogramm von 2015 hat man die Zeit für eine diplomatische Lösung nicht genutzt: Wer jetzt kritisiert, die atomare Entwaffnung des Iran durch den Angriff der USA habe den Versuch, die internationale Ordnung durch Zusammenarbeit, Kontrolle und Verträge zu stärken, um Jahrzehnte zurückgeworfen, übersieht, dass die jetzige Situation das Ergebnis eines diplomatischen Versagens – auch gerade der deutschen Außenpolitik – ist: Wir haben über Jahre hinweg hingenommen, dass der Iran sich konventionell aufgerüstet und auch die roten Linien des Nukleardeals (JCPOA) verletzt hat. Wir haben geredet und nicht gehandelt. Nicht einmal der Snapback-Mechanismus wurde aktiviert. Damit haben wir die aggressive Politik des Iran ermutigt.
Jetzt ist es Zeit zu handeln!
Jetzt ist es Zeit zu handeln!
• IRGC (Islamic Revolutionary Guard Corps) auf die EU-Terrorliste!
• Betätigungsverbot für den IRGC in Deutschland analog zur Hamas!
• Der Schutz auch weicher Ziele vor iranischen Terroroperationen in Europa muss erhöht werden.
• Die Diplomatie muss jetzt auch die demokratischen Oppositionskräfte im Iran wahrnehmen und einbeziehen. Die Beseitigung des terroristischen Mullah-Regimes ist nicht das Ziel des Krieges. Aber seine Beseitigung wäre nachhaltiger für die Eliminierung der iranischen nuklearen Bedrohung.