01 Juli, 2025 Betätigungsverbot für Revolutionsgarden überfällig

Wadephul muss jetzt iranischen Botschafter unverzüglich einbestellen!

Nach Informationen des SPIEGEL hat ein mutmaßlicher Agent des iranischen Regimes Anschläge auf jüdische Einrichtungen in Deutschland geplant. Ausspioniert wurden unter anderem die Deutsch-Israelische Gesellschaft (DIG) und der Zentralrat der Juden in Deutschland.

Volker Beck, Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, erklärt:

Die DIG fordert die Bundesregierung und die EU zum entschlossenen Handeln auf: Die verlängerten Arme des iranischen Terrors dürfen in Deutschland keinen Platz haben. Sie dürfen hier nicht legal ihren Geschäften nachgehen.

Außenminister Wadephul muss den iranischen Botschafter unverzüglich einbestellen und ihn zur Einstellung aller Feindseligkeiten des Iran auf deutschem Boden auffordern. Dem Botschafter muss verdeutlicht werden, dass er andernfalls nach Teheran zurückgeschickt wird.

Wie die Hamas müssen auch die iranischen Revolutionsgarden, einschließlich ihrer Al-Quds-Brigaden, die Militäreinheit Irans im Ausland, in Deutschland mit einem Betätigungsverbot belegt werden. Die EU muss die Revolutionsgarden endlich auf die Terrorliste setzen.

Der Iran versucht offenbar, den Zentralrat der Juden in Deutschland und die DIG unmittelbar und direkt anzugreifen. Wir lassen uns nicht einschüchtern und danken den deutschen Sicherheitsbehörden für ihre Wachsamkeit, die unsere Freiheit gewährleistet.

Dass der Iran Anschläge auf jüdische Repräsentanten und proisraelische Aktivisten vorbereitet und plant, zeigt den terroristischen Charakter dieses Regimes. Das iranische Mullah-Regime ist ein Feind von Freiheit und Menschenrechten. Es ist ein Todeskult, ein Feind des Lebens.

Das Regime greift Demokratie und Rechtsstaatlichkeit bei uns an. Das zeigt: Israel kämpft für den Westen – und nicht nur für sich selbst.