10 Apr „Bündnis gegen antisemitischen Terror” verurteilt sog. “Palästina-Kongress”. Überparteiliches Bündnis aus Politik und Zivilgesellschaft: Berlin darf nicht zum Zentrum von Terrorverherrlichung werden!
Das überparteiliche „Bündnis gegen antisemitischen Terror” ruft zum Protest gegen den sogenannten „Palästina-Progress” auf, der vom 12. bis 14. April in Berlin stattfinden soll. Befürchtet werden, wie schon in der Vergangenheit durch Beteiligte geschehen: Terrorverherrlichung, Forderungen nach der Vernichtung Israels, Kooperationen mit Personen terroristischer Organisationen und eine weitere Radikalisierung des Antisemitismus.
Das Bündnis mit Organisationen und Einzelpersonen aus Politik und Zivilgesellschaft, unterstützt den Protest und Aufruf der Parteijugenden von Grünen, SPD, FDP und CDU sowie des Jungen Forum der DIG und der Jüdischen Studierendenunion Deutschland.
Berlin darf nicht zum Zentrum von Terrorverherrlichung werden!
Der Aufruf der Grünen Jugend, der Jungen Liberalen, der Jusos, der Jungen Union, der Jüdischen Studierendenunion und des Jungen Forum der Deutsch-Israelischen Gesellschaft wird unterstützt von:
Unterstützende Organisationen
AJC Berlin Ramer Institute
Amadeu Antonio Stiftung
B´nai B´rith Berlin – Raoul Wallenberg Loge
Bundesverband Jüdischer Mediziner e.V.
Deutsch-Israelische Gesellschaft e.V.
Deutsch-Israelische Gesellschaft Berlin und Brandenburg e.V.
Internationales Institut für Bildung, Sozial- und Antisemitismusforschung (IIBSA)
Jüdisches Forum für Demokratie und gegen Antisemitismus (JFDA)
»Jehi ‘Or« Jüdisches Bildungswerk für Demokratie – gegen Antisemitismus (JBDA) gUG
Keshet Deutschland e.V.
Kurdische Gemeinde Deutschland e.V.
Studierendenverband der Sinti und Roma in Deutschland
Tikvah Institut gUG
WerteInitiative – jüdisch-deutsche Positionen e.V.
World Jewish Congress
Zentralrat der Juden in Deutschland
Unterstützende Personen
Alexander Throm, MdB, Innenpolitischer Sprecher der CDU-/CSU-Bundestagsfraktion
Bijan Djir-Sarai, MdB, Generalsekretär der FDP
Carina Conrad, MdB, FDP
Christian Dürr, MdB, Vorsitzender FDP-Bundestagsfraktion
Christine Aschenberg-Dugnus, MdB, FDP
Christoph Meyer, MdB, FDP
Dirk Wiese, MdB, Sprecher des Seeheimer Kreises in der SPD-Bundestagsfraktion
Dotschy Reinhardt, Vorsitzende Landesverband Deutscher Sinti und Roma Berlin-Brandenburg e.V.
Dr. Klaus Lederer, MdA, Die Linke
Elke Breitenbach, MdA, Die Linke
Güner Yasemin Balci, Integrationsbeauftragte Bezirk Berlin/Neukölln
Eren Güvercin, Alhambra Gesellschaft
Gyde Jensen, MdB, FDP
Jamila Schäfer, MdB, Bündnis 90/Die Grünen
Johannes Vogel, 1. Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion
Juergen Hardt, MdB, CDU
Kevin Kühnert, Generalsekretär der SPD
Kirsten Kappert-Gonther, MdB, Bündnis 90/Die Grünen
Leon Eckert, MdB, Bündnis 90/Die Grünen
Lisa Badum, MdB, Bündnis 90/Die Grünen
Lukas Köhler, MdB, FDP
Mathias Stein, MdB, SPD
Marcel Emmerich, MdB, Bündnis 90/Die Grünen
Marcus Faber, MdB, FDP
Marlene Schönberger, MdB, Bündnis 90/Die Grünen
Marie-Agnes Strack-Zimmermann, MdB, FDP
Max Lucks, MdB, Bündnis 90/Die Grünen
Martin Hikel, Bezirksbürgermeister von Neukölln
Michael Georg Link, MdB, FDP
Michael Thews, MDB, SPD
Michael Roth, MdB, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses
Michelle Müntefering, MdB, SPD
Philip Krämer, MdB, Bündnis 90/Die Grünen
Pfarrerin Marion Gardei, EKBO
Renata Alt, MdB, FDP
Sandra Weeser, MdB, FDP
Sebastian Hartmann, MdB, Innenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion
Sebastian Roloff, MdB, SPD
Stephan Thomae, MdB, FDP
Torsten Herbst, MdB, FDP
Wolfgang Kubicki, MdB, FDP
Gegen Terrorverharmlosung und antisemitische Hetze in Berlin!
Am 7. Oktober ermordeten Terroristen der Hamas in Israel 1200 Menschen und verschleppten über 250 als Geiseln in den Gaza-Streifen. Seit dem 7. Oktober ist die Anzahl antisemitischer Vorfälle laut dem Bundesverband der Recherche- und Informationsstellen RIAS auf fast 30 pro Tag gestiegen. Die Dunkelziffer dürfte deutlich höher sein. Noch immer hält die Hamas etwa 130 Menschen in ihren Terrortunneln gefangen und noch immer prägt Antisemitismus die Lebensrealität von Jüdinnen und Juden in Deutschland.
Währenddessen soll in Berlin vom 12. bis 14. April mit dem „Palästina-Kongress” eine Veranstaltung stattfinden, von der die Verbreitung antisemitischen Hasses und die Verharmlosung des Hamas-Terrors am 7. Oktober 2023 zu erwarten ist. Bundesweit wird zu dem „Kongress” mobilisiert. Es beteiligen sich Gruppen und Personen, die gegen die Existenz Israels agitieren, das Massaker des 7. Oktobers als legitimen Widerstandsakt oder die Hamas als Guerillagruppe und Freiheitskämpfer bezeichnen und sich gegen eine friedliche Koexistenz aussprechen. Zusätzlich ist zu erwarten, dass es zu einer Vernetzung israelfeindlicher Strukturen und Personen kommen wird, die der Hamas oder PFLP nahestehen oder deren Aktionen befürworten.
Ziel des „Kongresses” ist es nicht, Raum für kritische Debatten über die Lage im Nahen Osten zu eröffnen, sondern Terrorunterstützung und blanken Hass gegen Israel zu propagieren. Es geht den Veranstaltern auch nicht darum, über Möglichkeiten des friedlichen Zusammenlebens im Nahen Osten vor dem Hintergrund des Krieges in Gaza zu sprechen. Vielmehr wollen sie antisemitischen Terror legitimieren und weitere israelfeindliche Radikalisierung vorantreiben.
Antisemitische Hetze darf nicht unwidersprochen bleiben. Unabhängig von sich bereits in der Prüfung befindlichen Maßnahmen, fordern wir die Bundespolitik und die Stadt Berlin sowie die breite Zivilgesellschaft auf, im Sinne von „Nie wieder ist jetzt!” gegen den Antisemitismus und die Terrorverherrlichung, die von dem „Kongress” auszugehen drohen, laut zu werden. Die Personen und Organisationen hinter der Veranstaltung dürfen keine Legitimierung erfahren. Wer für friedliche Koexistenz im Nahen Osten eintritt, muss sich gegen diesen „Kongress” stellen, dessen Veranstalter sich das Gegenteil – die Vernichtung Israels – wünschen.
Grüne Jugend, Junge Liberale, Jusos, Junge Union, Jüdische Studierendenunion, Junges Forum der Deutsch-Israelischen Gesellschaft
Presseberichterstattung zum Palästina-Kongress
Der Spiegel. (2024, April 5). Antisemitismus in Berlin: Partei-Jugendorganisationen fordern Widerstand gegen »Palästina-Kongress«. Der Spiegel. https://www.spiegel.de/politik/deutschland/antisemitismus-in-berlin-partei-jugendorganisationen-fordern-widerstand-gegen-palaestina-kongress-a-62984b60-40c0-4202-84f1-9b7d84abd422
deutschlandfunkkultur.de. (2024, März 21). „Palästina-Kongress“ in Berlin geplant—Senat prüft Verbot. Deutschlandfunk Kultur. https://www.deutschlandfunkkultur.de/palaestina-kongress-in-berlin-geplant-senat-prueft-verbot-dlf-kultur-8798e6e9-100.html
Frederik Schindler. (2024, April 3). Palästina-Kongress: Der Star-Redner der Israel-Hasser in Berlin – WELT. DIE WELT. https://www.welt.de/politik/deutschland/plus250833752/Palaestina-Kongress-Der-Star-Redner-der-Israel-Hasser-in-Berlin.html
Hagedorny, M. (2024, April 4). Kongress zu Palästina in Berlin unter Beobachtung. nd-aktuell.de. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1181157.krieg-in-gaza-kongress-zu-palaestina-in-berlin-unter-beobachtung.html
Sebastian Leber. (2024a, März 16). Kongress der Terrorverharmloser in Berlin: Diese Redner sollen für die israelfeindliche Veranstaltung zugesagt haben. Der Tagesspiegel Online. https://www.tagesspiegel.de/berlin/kongress-der-terrorverharmloser-in-berlin-diese-redner-sollen-fur-die-israelfeindliche-veranstaltung-zugesagt-haben-11363842.html
Sebastian Leber. (2024b, März 21). Teilnehmer fordern Auslöschung Israels: Noch mehr Hassredner bei „Palästina-Konferenz“ in Berlin. Der Tagesspiegel Online. https://www.tagesspiegel.de/berlin/teilnehmer-fordern-ausloschung-israels-noch-mehr-hassredner-bei-palastina-konferenz-in-berlin-11394458.html
Sebastian Leber. (2024c, März 24). Umstrittener „Palästina-Kongress“ in Berlin: Polizei überrascht Mitplaner mit Hausdurchsuchungen. Der Tagesspiegel Online. https://www.tagesspiegel.de/berlin/umstrittener-palastina-kongress-in-berlin-polizei-uberrascht-mitplaner-mit-hausdurchsuchungen-11415113.html
Sigmount A. Königsberg. (2024, April 4). Verbietet den »Palästina-Kongress«. Jüdische Allgemeine. https://www.juedische-allgemeine.de/meinung/verbietet-denpalaestina-kongress/
Stieneker, S. (2024, März 28). Kongress der Israelhasser [Text]. jungle.world; Silvia Stieneker. https://jungle.world/artikel/2024/13/berlin-israelfeindlicher-palaestina-kongress-der-israelhasser
Silvia Stieneker (2024 a, April 5) Palästinakongress in Berlin immer ungewisser Der Tagesspiegel https://www.tagesspiegel.de/berlin/palastinakongress-in-berlin-immer-ungewisser-kreuzberger-cafe-sagt-spendenabend-der-israelhasser-ab-11468174.html
Zingher, E. (2024, März 25). „Palästina-Kongress“ in Berlin: Keine Bühne für Hass. Die Tageszeitung: taz. https://taz.de/!5997635/