24 Juni, 2025 Danke, Herr Bundeskanzler, für die klare Position der Bundesregierung zur Sicherheit Israels und zum EU-Assoziierungsabkommen!
Abrüstung des Iran ist Voraussetzung für Frieden
Volker Beck, Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, erklärt:
Die Deutsch-Israelische Gesellschaft dankt dem Bundeskanzler für sein klares Bekenntnis
- zu Israels Recht auf Selbstverteidigung
- zur notwendigen Ausschaltung des iranischen Nuklearprogrammes durch Israel und die USA sowie
- zur Absage an jede Aussetzung des EU-Assoziierungsabkommens mit Israel.
Das ist aktives politisches Eintreten für Israels Sicherheit – und nicht nur ein leeres Bekenntnis zur Staatsräson.
Grundlage und Ziel der Diplomatie müssen jetzt sein:
- Der Iran muss nachweislich sein Nuklearprogramm aufgeben, d.h.
- er muss sämtliches angereichertes Material sowie seine Zentrifugen abgeben;
- die internationale Atomenergie-Behörde (IAEO) muss jederzeit und unangemeldet, ungehinderten Zugang zu allen Einrichtungen und Orten im Iran haben.
- Der Iran muss bei seinem konventionellen Raketenprogramm nachhaltig und substanziell abrüsten, damit er seine Nachbarschaft nicht mehr bedrohen kann.
- Der Iran muss die militärische und finanzielle Unterstützung seiner Proxies im Libanon, Yemen, Syrien und Irak sowie in den palästinensischen Gebieten unterlassen.
Nur wenn diese Bedingungen erfüllt werden, kann aus Waffenstillständen eine tatsächliche Entspannung erwachsen.
Die Diplomatie muss dabei auch die demokratische iranische Opposition in den Blick nehmen und ihr politisch den Rücken stärken. Das Mullah-Regime vertritt eine Staatstheologie, die Israels Vernichtung zum Teil ihrer religiösen Endzeitvorstellungen gemacht hat. Die Gefahr, die von diesen Vorstellungen ausgeht, muss diplomatisch und militärisch eingehegt werden. Sie wird erst beseitigt sein, wenn das iranische Volk seine Selbstbestimmung jenseits dieses Regimes wahrnehmen wird.