Der Parteitag der CDU hat beschlossen, die Unterstützung für UNRWA zu beenden, Zahlungen an die Palästinensische Autonomiebehörde künftig strikt an überprüfbare Bedingungen zu knüpfen und Empfänger deutscher und europäischer Mittel verbindlich zur Anerkennung des Existenzrechts Israels sowie zur Einhaltung der IHRA-Arbeitsdefinition von Antisemitismus zu verpflichten.

Volker Beck, Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, erklärt:

Die Deutsch-Israelische Gesellschaft begrüßt die Entscheidung des CDU Parteitags. Die Beendigung der Unterstützung für UNRWA ist ein überfälliger Schritt. Die DIG hat nach dem 7. Oktober 2023 wiederholt darauf hingewiesen, dass es schwerwiegende Vorwürfe gegen UNRWA gibt: Von der Beteiligung einzelner Mitarbeiter an Terrorakten über antisemitische und gewaltverherrlichende Inhalte in Schulmaterialien bis hin zu strukturellen Problemen, die eine nachhaltige Integration palästinensischer Flüchtlinge erschweren. Ebenso richtig ist es, Zahlungen an die Palästinensische Autonomiebehörde nur dann zu leisten, wenn Programme wie die Unterstützung inhaftierter Terroristen beendet und antisemitische Hetze konsequent unterbunden werden.

Die DIG erwartet, dass die SPD diesen Kurs als Koalitionspartner mitträgt. Der Beschluss muss nun zügig in konkretes Regierungshandeln überführt werden. Insbesondere das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) steht in der Verantwortung, die deutsche Finanzierung entsprechend neu auszurichten und sicherzustellen, dass Hilfsgelder Frieden und Koexistenz fördern und nicht Strukturen stabilisieren, die dem entgegenstehen. Dass man sich damit von der immerwährenden Vererbbarkeit des Flüchtlingsstatus, eine Besonderheit des UNRWA gegenüber dem UNHCR, verabschiedet, ist zudem ein wichtiger Beitrag zur Lösung des Konflikts.