22 Okt., 2026 DIG besorgt über Gewalt extremistischer Siedler

Gewalttätige Übergriffe von Extremisten in Judäa und Samaria, den umstrittenen Gebieten im Westjordanland, haben zu Festnahmen und Durchsuchungen geführt. [Hintergrund] In letzter Zeit häufen sich, auch im Zusammenhang mit der Olivenernte, gewalttätige Auseinandersetzungen zwischen extremistischen Siedlern und Palästinensern.

Volker Beck, Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, erklärt:

Rechtsstaaten müssen ihr Gewaltmonopol verteidigen, in Frankreich wie in Israel. Israel muss auch in den besetzten Gebieten dafür sorgen, dass Gewalt nur von Armee und Polizei angewandt wird.

Die IDF muss gegen palästinensische Terroristen, aber auch gegen gewalttätige Extremisten aus der Siedlerbewegung rückhaltlos vorgehen.

Die Meldungen über gewalttätige Auseinandersetzungen, gerade auch im Zusammenhang mit der Olivenernte, häufen sich. Diese Entwicklung macht mich besorgt.

Es ist zu begrüßen, dass die Vorfälle vom Wochenende zu Verhaftungen, Hausarresten und auch Durchsuchungen geführt haben.

Der israelische Rechtsstaat muss hier Konsequenz zeigen.

Nichts rechtfertigt Angriffe auf Menschen, die ihr Land bestellen oder ihre Ernte einbringen. Es darf nicht der Eindruck entstehen, bei gewalttätigen Siedlern würde der Sicherheitsapparat aufgrund des Einflusses von Rechtsextremisten in der Regierung ein Auge zudrücken.

Allerdings ist auch darauf hinzuweisen, dass im Westjordanland Gebiete ausgewiesen sind, in denen nur koordinierte Ernten stattfinden dürfen. Diese Gebiete dürfen aus Sicherheitsgründen nur von Erntearbeitern und ausschließlich zum Zweck der Ernte betreten werden. Eine unkoordinierte Ernte in der Nähe einer israelischen Gemeinde stufen die Sicherheitskräfte als Sicherheitsrisiko ein.