28 Okt DIG entsetzt über deutsches Abstimmungsverhalten in der UN: „Auf Deutschland ist einfach kein Verlass“

Deutschland hat sich bei der UN-Resolution zu Israels Selbstverteidigung in der UN-Generalversammlung enthalten (https://www.auswaertiges-amt.de/de/newsroom/-/2628692). Volker Beck, Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, erklärt:

Deutschland sollte an der Seite Israels ohne Wenn und Aber stehen. Jetzt in dieser schrecklichen Situation kommt es darauf an.
Ein entschiedenes „Einerseits – Andererseits“ ist keine klare Haltung: Eine Enthaltung ist eine Enthaltung. Die Deutsch-Israelische Gesellschaft ist enttäuscht.

Die klaren Bekenntnisse der Bundesregierung zum Recht Israels auf Selbstverteidigung passen nicht zu diesem Abstimmungsverhalten der Lauheit. Schon bei den Ausfällen von UN-Generalsekretär Guterres war Berlin zu leise. Bei der Unterstützung Israels darf es keine falschen Rücksichtnahmen auf Andere geben, wenn das Bekenntnis zur Staatsräson ernst gemeint ist.

Wie kann Deutschland sich bei einer UN-Resolution enthalten, die als alleiniges Ziel hat, Israels Recht auf Selbstverteidigung zu delegitimieren? Deutschland hätte klar mit Nein stimmen sollen.

Wer ernsthaft etwas für die humanitäre Versorgung der Menschen in Gaza tun will,

• muss eine Feuerpause mit einer Initiative zur Evakuierung der Zivilbevölkerung aus der Gefechtszone in Nord-Gaza verbinden. Dies torpediert nämlich die Hamas.
• muss Druck auf Ägypten ausüben, die Grenzen für Flüchtlinge aus dem Gazastreifen zu öffnen und den UNHCR veranlassen, die Versorgung auf dem Sinai zu organisieren.

Nicht einmal die eigene Koalitionsvereinbarung ist beim Thema Israel das Papier wert, auf dem es geschrieben steht. Dort heißt es nämlich: „Wir machen uns stark gegen Versuche antisemitisch motivierter Verurteilungen Israels, auch in den VN.“ (S. 155).

Ich erinnere an die Worte Hannah Ahrendts: „Das Problem, das persönliche Problem war doch nicht etwa, was unsere Feinde taten, sondern was unsere Freunde taten.“