Zum präventiven Militärschlag Israels und der Vereinigten Staaten erklärt Volker Beck, Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft:

Israels Existenz und Sicherheit werden vom iranischen Regime seit Jahren permanent bedroht. Der Angriff ist gerechtfertigt. Wenn ein Staat existenziell bedroht wird, darf die Weltgemeinschaft nicht schweigen oder relativieren. Der Iran ignoriert und verletzt systematisch Artikel 2 der UN-Charta.

Wer die Existenz und Sicherheit eines UN-Mitgliedstaates offen negiert und zugleich an Atom- und Raketenprogrammen arbeitet, schafft eine konkrete Gefahrenlage, gegen die sich ein betroffener Staat verteidigen darf und rechtzeitig handeln muss.

Für Deutschland folgt daraus eine klare Verpflichtung:

Existenz und Sicherheit Israels sind Teil unserer Staatsräson.

Das muss sich jetzt in einer eindeutigen politischen Haltung und in konkreter Unterstützung niederschlagen.

Der Iran ist längst nicht nur ein regionaler Störfaktor, sondern eine Gefahr für den Weltfrieden. Durch seine aggressive Außenpolitik, die Unterstützung bewaffneter Akteure und seine militärische Aufrüstung trägt das Regime systematisch zur Eskalation bei.

Nach dem wiederholten Massaker im Zuge der jüngsten Proteste gegen das Regime mit vielen Tausend Ermordeten stellt sich auch die völkerrechtliche Frage nach der Schutzverantwortung der internationalen Gemeinschaft (R2P – Responsibility to Protect) gegenüber der iranischen Zivilbevölkerung.

Das Regime ist seit seiner Gründung von systematischer und brutaler Unterdrückung der eigenen Bevölkerung geprägt. Politische Verfolgung, Hinrichtungen, Repression gegen Frauen, Minderheiten und Andersdenkende gehören seit Bestehen der Islamischen Republik zur Staatsräson in Teheran. Die gewaltsame Niederschlagung von Protesten ist Ausdruck eines strukturell repressiven Systems.

Die aktuellen Entwicklungen eröffnen zugleich die reale Möglichkeit, dass ein Regime, das auf Vernichtungsdrohungen und -gefährdungen nach außen und Unterdrückung nach innen gründet, an sein historisches Ende gelangt. Solche Gelegenheiten dürfen nicht ungenutzt bleiben.