Vor dem Hintergrund anhaltender landesweiter Proteste im Iran und einer weitgehenden Abschottung des Landes von der Außenwelt hat sich die Lage in den vergangenen Tagen weiter zugespitzt. Zugleich haben die USA angekündigt, den wirtschaftlichen Druck auf Länder zu erhöhen, die weiterhin Handel mit dem Iran treiben.

Volker Beck, Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, erklärt:

Deutschland muss jetzt handeln: mit klaren politischen und diplomatischen Konsequenzen, entschlossenen Maßnahmen gegen die Revolutionsgarden und sichtbarer Unterstützung der demokratischen Opposition.

Dazu gehören insbesondere ein nationales Betätigungsverbot der Revolutionsgarden, der entschlossene Einsatz für ihre Aufnahme auf die EU-Terrorliste sowie klare diplomatische Konsequenzen, insbesondere die Ausweisung des iranischen Botschafters aus Deutschland. Zugleich müssen Gespräche mit der demokratischen, säkularen iranischen Opposition aufgenommen werden.

Während führende Vertreter der Bundesregierung die Gewalt des iranischen Regimes kritisieren und zur Zurückhaltung mahnen, werden im Iran weiterhin Menschen ermordet, weil sie für Freiheit und Grundrechte auf die Straße gehen. Wer in dieser Lage bei Worten stehen bleibt, akzeptiert faktisch die Gewalt.

Jeder Tag des Zögerns kostet Menschenleben.

Deutschland ist der wichtigste Handelspartner des Iran innerhalb der EU. Untätigkeit in dieser Phase birgt auch – vor dem Hintergrund der Einführung von Strafzöllen durch Trump – erhebliche wirtschaftliche Risiken. Erstmals seit Jahrzehnten besteht eine reale Chance auf einen politischen Umbruch im Iran – doch sie wird nur Bestand haben, wenn der Westen jetzt entschlossen handelt.