02 Mrz DIG kritisiert Missbrauch des Internationalen Gerichtshofs für eine antiisraelische Delegitimierungskampagne

Volker Beck, Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, erklärt:

Der Internationale Gerichtshof (IGH) wird immer mehr zur Arena für politische Kampagnen zur Delegitimierung Israels. Das ist nicht der Fehler des Gerichtshofes, sondern der hier wenig verantwortliche Umgang der Vertragsstaaten mit dem Instrument der Klage.

Die Klage Nicaraguas gegen Deutschland ist in mehrfacher Hinsicht abwegig. Sie ist eine Propagandaaktion.

• Faktisch spricht Nicaragua Israel das Recht auf Selbstverteidigung ab, wenn es anderen Staaten die Unterstützung Israels dabei pauschal verbieten will.
• Eine nachvollziehbare Antwort auf die Frage, wieso Deutschlands freiwillige Beiträge an die UNRWA zu seiner völkerrechtlichen Pflicht werden sollen, während viele Staaten sich in der Vergangenheit gar nicht oder nicht anteilig an der Finanzierung der UNRWA beteiligt haben, bleibt der Schriftsatz schuldig. Er ist eine Streitschrift in juristischer Verkleidung.

Zur Sache: Israel will die Menschen in Gaza nicht auslöschen oder vertreiben. Es wurde am 7.10.2023 durch einen beispiellos grausamen Angriff auf Israels Bevölkerung von der Hamas in diesen Krieg gezwungen.

Die vielen Toten in Gaza müssen Jeden, der ein Herz hat, umtreiben. Aber verantwortlich dafür ist die Kriegsführung der Hamas. Die Freilassung der Geiseln und die militärische Kapitulation der Hamas würde das Sterben auf beiden Seiten sofort beenden.

Wer das Völkerrecht einschließlich der Schutzverantwortung (R2P) der Staaten und den Schutz der Zivilbevölkerung durchsetzen will, muss

• Ägypten dazu bringen, die Grenze für die Flüchtlinge aus Gaza zu öffnen und
• die VN dazu bringen, die Flüchtlinge aus Gaza in Flüchtlingslagern des UNHCR auf dem Sinai zu versorgen.

Der Druck auf die ugandische Richterin Julia Sebutinde nach ihrem abweichenden Sondervotum zur Entscheidung des IGH über vorübergehende Maßnahmen gegen Israel ist Anlass zu großer Sorge, ob alle Richter sich noch frei fühlen können, nach den Regeln des Rechts zu entscheiden. Der propagandistische Missbrauch des Klageinstruments durch Signatarstaaten verstärkt den Eindruck eines solchen Drucks.