Volker Beck, Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, erklärt zur Rede des Bundespräsident zur Jubiläumsveranstaltung „75 Jahre Wiedergründung des Auswärtigen Amtes“:

Steinmeiers Aussagen zum Irankrieg waren angesichts der sicherheitspolitischen Gefahren, die von dem Mullah-Regime ausgehen, grob unangemessen. Die Einlassungen waren ein Dokument deutscher, schlaumeierischer Besserwisserei.

Das Mullah-Regime bedroht und bekriegt Israels Existenz seit Jahren, gefährdet die Sicherheit europäischer Städte, trachtet Jüdinnen und Juden wie israelsolidarischen Menschen in Deutschland nach dem Leben und massakriert zu vielen Tausenden seine eigenen Menschen. Steinmeier blendet diese Gefahren konsequent aus.

Mit dem JCPOA, dem sogenannten Nukleardeal, hat Steinmeier selbst dazu beigetragen, dem Iran die ökonomische Möglichkeit seiner konventionellen Aufrüstung wie seines Nuklearprogramms zur Vorbereitung der Atombombe zu verschaffen. Davor, dass der Nukleardeal ein Fehlschlag und eine Fehlkonstruktion war, verschließt der Bundespräsident die Augen. Israel und die USA sowie die Nachbarn des Iran löffeln gerade die Suppe aus, die Steinmeier half mit einzubrocken.

Der Iran lief mit seinem konventionellen Aufrüstungsprogramm in eine militärische Immunität, wie US-Außenminister Rubio richtig festgestellt hat, und man kann sich fragen, ob die jetzige Militäraktion zu spät kommt, da ihr Preis so hoch ist.

Trump mag erratisch und unkalkulierbar sein. Dass man in der amerikanischen Politik und auch in seiner Kommentierung des Irankrieges Zweifel daran haben kann, ob dieser Krieg militärisch, strategisch und ökonomisch zu Ende gedacht war, ändert nichts daran, dass es auch im Interesse deutscher Sicherheit ist, das militärische Bedrohungspotenzial des Iran zu dezimieren oder auszuschalten.

Völkerrechtlich mag der Einsatz umstritten sein. Der Rechtspositivismus hat in Deutschland eine lange Tradition. Steinmeiers Interpretation der „unmittelbaren Gefahr“ liegt ganz auf dieser Linie. Wer das Völkerrecht von seiner Zielsetzung her, der Einhegung und Reduktion militärischer Konflikte, also teleologisch interpretiert, kann auch zu anderen Ergebnissen kommen. Ein Völkerrecht, das von Staaten verlangt, tatenlos der Vorbereitung ihrer Vernichtung zuzusehen, wird seine Autorität und damit seine gewaltreduzierende Funktion in der Staatenpraxis verlieren.

Zu Steinmeiers Stärken und Königsdisziplin gehört die Disziplin der Selbstkritik nicht. Die Rede an seiner alten Wirkungsstätte hätte die Chance geboten, eine kritische Bilanz und Reflexion der Außenpolitik seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion zu ziehen. Zu auch seiner verfehlten Russlandpolitik, allerspätestens seit 2014, hatte er nur ein schmallippiges „Heute wissen wir es besser“. Beim Iran ist er weiter auf dem falschen Dampfer. Steinmeiers Iranpolitik hat Israels Existenz und Europas Sicherheit gefährdet. Wer heute noch nicht die Fehler des JCPOA verstanden hat, erweist sich als unbelehrbar.

Bundesminister Pistorius hat Deutschlands Kriegsfähigkeit gefordert. Viel wäre schon gewonnen, wenn es auch eine geistige Haltung der Wehrhaftigkeit gäbe. Dazu gehört es, sich bei realen Gefahren nicht in die Tasche zu lügen. Dabei könnte der Bundespräsident geistige Führung übernehmen. Die heutige Rede war zumindest kein Beitrag dazu.