Zu den anhaltenden Protesten im Iran und der exzessiven Gewalt des Regimes gegen die Demonstranten erklärt der Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, Volker Beck:

Die Deutsch-Israelische Gesellschaft fordert von der Bundesregierung konkrete Konsequenzen für die Beziehungen Deutschlands zum Mullah-Regime und seinen Schergen.

Bundeskanzler Merz hatte vor zwei Tagen die iranischen Behörden aufgefordert, von Gewalt abzusehen und die Grundrechte der iranischen Bürger zu wahren. Doch auf den Straßen der iranischen Städte geschieht derzeit das genaue Gegenteil – und das muss Konsequenzen haben.

Die brutale Niederschlagung der aktuellen Proteste im Iran ist kein punktuelles Übermaß staatlicher Gewalt, sondern ein umfassender und systematischer Angriff auf die eigene Zivilbevölkerung. Damit erfüllt das Vorgehen der iranischen Sicherheitskräfte den Tatbestand der Verbrechen gegen die Menschlichkeit gemäß § 7 VStGB.

Menschenrechtsorganisationen berichten mittlerweile von Hunderten getöteten Demonstrierenden und mehr als zweitausend Festnahmen. In zahlreichen Städten wird mit scharfer Munition auf unbewaffnete Zivilisten geschossen. Das Regime geht gezielt und landesweit gegen die eigene Bevölkerung vor.

Besonders alarmierend ist, dass die iranischen Revolutionsgarden inzwischen ausdrücklich mit der Niederschlagung der Proteste beauftragt sind. Damit wird erneut deutlich: Die Revolutionsgarden sind nicht nur ein außenpolitischer Terrorakteur, sondern auch das zentrale Instrument innerstaatlicher Repression.

Wenn ein Staat systematisch gegen seine eigene Bevölkerung vorgeht, müssen diplomatische und politische Konsequenzen folgen. Angehörige der Revolutionsgarden, iranische Staatsanwälte, Richter und Geheimdienstmitarbeiter – viele der Schergen des Regimes verfügen über Vermögen in Deutschland und reisen regelmäßig hierher. Die Antwort darauf kann nur lauten: Einreise verbieten, Konten sperren, Vermögen beschlagnahmen!

Die Deutsch-Israelische Gesellschaft fordert unverzüglich:

• die Ausweisung des iranischen Botschafters aus Deutschland,
• den Rückruf des deutschen Botschafters in Teheran,
• die sofortige und umfassende Sanktionierung der iranischen Revolutionsgarden,
• sowie die Aufnahme von Gesprächen mit der demokratischen, säkularen iranischen Opposition

Die Eskalation der Gewalt endet nicht an den Grenzen Irans. Mit großer Sorge blickt die Deutsch-Israelische Gesellschaft auch auf die akute Bedrohung der Kurden in Syrien, die erneut gezielten Angriffen durch syrische Regierungstruppen und islamistischen Terrorgruppen ausgesetzt ist. Wer jetzt weiter auf bloße Appelle setzt, sendet das falsche Signal und lässt die Zivilbevölkerung im Stich. Den Worten müssen Taten folgen. Sonst verlieren auch die Bundesregierung und ihre Appelle Glaubwürdigkeit und internationales Ansehen.