15 Juni, 2025 Israel kämpft auch für Europas Sicherheit

Kritik an Aussagen des Bundesaußenministers

Bundesaußenminister Wadephul sprach in den Tagesthemen vom 14. Juni im Zusammenhang mit der militärischen Auseinandersetzung zwischen Iran und Israel von zwei Staaten, die einander feindlich gegenüberstehen, und „in einer Art und Weise unversöhnlich sind, dass es einem schon Sorge machen muss”. 

Volker Beck, Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, erklärt dazu:

Die Bundesregierung sollte die Gefahr, die von der Aggressivität des iranischen Regimes ausgeht, unverblümt beim Namen nennen.

Das ist kein Konflikt zwischen zwei Streithähnen. Für eine Haltung der vermeintlichen Ausgewogenheit – eine Beidseiteritis – gibt es in diesem Konflikt keinen Raum.

Seit der Etablierung der Islamischen Republik Iran ist die Vernichtung Israels ideologischer Kern der Staatsreligion und endzeitlichen Erlösungslehre. Gleichzeitig hat sich das iranische Regime unter Verletzung seiner vertraglichen Verpflichtungen des Atomwaffensperrvertrags und in Folge des JCPOA auf den Weg zur Atombombe begeben. Israel kann den Iran nur stoppen, solange es nicht selbst durch dessen Atomwaffen bedroht wird. Es ist sprichwörtlich Viertel vor zwölf.

Auch in der Kriegsführung zeigt sich ein fundamentaler Gegensatz: Israel greift Ziele des Nuklearprogramms und Einrichtungen des Regimes an, der Iran richtet seine Raketen gegen die Zivilbevölkerung in Israel. Während Israel alles daran setzt seine Bevölkerung zu schützen, nimmt das iranische Regime die eigene Bevölkerung in Geiselhaft – ein Ausdruck der systematischen Unterdrückung, Verfolgung und Diskriminierung, die dort seit Jahrzehnten herrscht.

Ein nuklear bewaffneter Iran wäre nicht nur eine existenzielle Bedrohung für Israel und seine Nachbarstaaten in der Region. Er wäre auch eine Gefährdung für die Sicherheit in Europa.

Die maximale Schwächung des iranischen Regimes liegt auch im Interesse Europas, da ein geschwächter Iran auch die militärische Unterstützung Moskaus durch iranische Lieferungen in Frage stellt.

Diplomatie kann jetzt nur ein Ziel haben: Der Iran muss sich bereit erklären, sein Atomprogramm aufzugeben und bisher angereichertes Uran abzugeben. Mit Beschwichtungs- und Sorge-Kommunikation ist außenpolitisch nichts zu erreichen.