13 Dez NGO Monitor weist auf möglichen Missbrauch von Geldern der deutschen Entwicklungshilfe durch NGOs mit terroristischen Verbindungen hin
Jerusalem / Berlin – NGO Monitor mit Sitz in Jerusalem veröffentlichte heute einen neuen Bericht ( https://www.ngo-monitor.org/reports/german-report-2022/ ), in dem der mögliche Missbrauch von Mitteln aus der deutschen Entwicklungszusammenarbeit durch Nichtregierungsorganisationen (NGOs) mit Terrorverbindungen untersucht wird. Die Deutsch-Israelische Gesellschaft (DIG) unterstützt die Veröffentlichung in Deutschland.
In dem Bericht werden NGOs auf verschiedenen Ebenen untersucht, die deutsche Entwicklungshilfe erhalten und gleichzeitig Verbindungen zur Volksfront zur Befreiung Palästinas (PFLP) unterhalten. Die EU stuft die PFLP als terroristische Vereinigung ein. Der Bericht beschreibt den entsprechenden Hintergrund und die Art der Verbindungen zwischen den NGOs und der PFLP. Er geht darauf ein, dass Israel im Oktober 2021 verschiedene NGOs aufgrund ihrer Verbindungen zur PFLP als terroristisch eingestuft hat, und untersucht, wie große europäische Geberländer, darunter Deutschland, auf diese Einstufung reagiert haben. Alle Informationen stammen aus offen zugänglichen und unabhängig verifizierbaren Quellen.
Seit 2011 haben europäische Geber, inklusive Deutschland, mehr als 200 Millionen Euro für Projekte bereitgestellt, die von NGOs mit Verbindungen zur PFLP umgesetzt wurden. In seiner Untersuchung identifizierte NGO Monitor mehr als 60 NGO-Funktionär*innen, die auf unterschiedlichen Ebenen und in unterschiedlichem Maße Verbindungen zu der terroristischen Organisation haben oder hatten.
Der NGO Monitor dokumentierte deutsche Zuwendungen für Projekte, an denen mindestens zehn mit der PFLP verbundene NGOs beteiligt waren. Diese NGOs erhielten Millionen von Euro im Rahmen unterschiedlicher Mechanismen der deutschen Entwicklungszusammenarbeit, einschließlich UN-Vergaben. Aufgrund der mangelnden Transparenz des deutschen Entwicklungshilfesystems und seiner dezentralen Struktur sind die genauen Beträge sowie weitere Detailinformationen nicht zugänglich.
Zwischen 2018 und 2021 unterstützten beispielsweise das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, das Außenministerium (über Medico International), die Rosa-Luxemburg-Stiftung sowie die Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit (GIZ) die Union of Agricultural Work Committees (UAWC) bei verschiedenen Projekten. Funktionäre der UAWC sowie anderer NGOs müssen sich derzeit vor Gericht wegen der Planung oder Durchführung terroristischer Anschläge verantworten. Dazu gehört auch der Anschlag vom August 2019, bei dem die 17-jährige Rina Shnerb ermordet wurde.
Der Bericht untersucht zudem den Fall von Samidoun, einer NGO, die im Februar 2021 vom israelischen Verteidigungsministerium als terroristische Vereinigung eingestuft wurde. Der Leiter von Samidoun, Khaled Barakat, wurde aus Deutschland ausgewiesen. Als Begründung dienten seine „Neigung zu gewalttätiger, antisemitischer Rhetorik“ und seine „Unterstützung einer terroristischen
Vereinigung[, die] […] nach der Definition in § 54 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG ein Fall der Gefährdung der öffentlichen Sicherheit [ist]“. Die Aktivitäten und Partnerschaften dieser NGO belegen das Ausmaß des Einflusses der PFLP in Deutschland.
Die Informationen zu den im Bericht beleuchteten Verbindungen zwischen der PFLP und den NGOs – einschließlich struktureller Verbindungen, Verurteilungen oder Inhaftierungen aufgrund terroristischer Aktivitäten, der öffentlichen Unterstützung der PFLP sowie der Fall von Funktionär*innen, die zeitgleich Positionen bei der PFLP und den NGOs innehatten – stammen nicht aus Verschlusssachen. Wie zuvor erwähnt sind sie frei zugänglichen und leicht einsehbaren Quellen entnommen, etwa den Berichten von deutschen Entwicklungshilfeagenturen. NGO Monitor kommt in dem Bericht zu dem Schluss, dass die vorliegenden Informationen hätten ausreichen müssen, um grundlegende Fragen aufzuwerfen und die betroffenen NGOs als Entwicklungshilfepartner auszuschließen.
Nicht zuletzt bietet der Bericht auch praktische Empfehlungen, um sicherzustellen, dass öffentliche Gelder nicht an Empfänger mit Terrorverbindungen fließen.
DIG-Präsident Volker Beck erklärt hierzu
“Der Bericht des NGO-Monitor alarmiert mich. Wer Entwicklung fördern will, darf das Umfeld von Terrororganisationen nicht finanzieren. Ich erwarte, dass die Bundesregierung diesen Bericht gründlich prüft und unsere Dienste (BND, MAD, Verfassungsschutz) das mit ihren Informationen abgleichen und dann über ihre Bewertung Parlament und Öffentlichkeit unterrichten. Ich selbst kann die Ergebnisse nicht überprüfen. Die Hinweise auf die Verbindungen zwischen diesen NGOs und der PFLP, einer EU-gelisteten Terrororganisation, sind sehr dicht. Wer der Darstellung widersprechen will, ist beweispflichtig.”
Olga Deutsch, Vizepräsidentin von NGO Monitor, fügte hinzu: „Derartige Verbindungen zwischen Akteuren der Zivilgesellschaft und gewalttätigen extremistischen Bewegungen unterstreichen die Bedeutung, wirksame Verfahren bei der Sicherheitsüberprüfung sowie ganz allgemein Due-Diligence-Prozesse zu implementieren. Unsere Analyse belegt, dass dies durch öffentliche zugängliche Informationen geschehen kann, sodass jeder Beamte derartige NGOs anhand ihrer öffentlichen Profile und veröffentlichten Materialien überprüfen kann. Wir hoffen, dass dieser Bericht zu einer neuen öffentlichen Debatte darüber beitragen kann, wie dies am besten zu realisieren ist.“
Beck ergänzt: “Die Bundesregierung sollte offenlegen, welche deutschen Gelder direkt oder indirekt an die im Bericht erwähnten Organisationen gingen. (direkt durch AA, BMZ, GIZ o.ä. oder indirekt über Zuwendungsempfänger wie z.B. kirchliche Werke oder politische Stiftungen).
Wichtig ist, dass die Recherchen des NGO-Monitors aus offenen Quellen die Einstufungen von palästinensischen NGOs als terroristische Organisationen, durch die israelische Regierung in weiten Teilen bestätigen. Terroristische Organisationen sind rechtlich immer auch, die Terroristen und ihre Strukturen aktiv unterstützen, z.B. mit Geld, Kommunikationskanäle und anderem Material.
Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, auf welcher faktischen Grundlage die Kritik ( https://www.auswaertiges-amt.de/de/newsroom/-/2542050 ) einiger europäischer Regierungen (Belgiens, Dänemarks, Deutschlands, Frankreichs, Irlands, Italiens, der Niederlande, Schwedens und Spaniens) an dieser Entscheidung der israelischen Regierung formuliert wurde. Wenn man da selbst nicht recherchiert hat, war die Stellungnahme grob fahrlässig.
Ich war schon in der Vergangenheit immer wieder auf Hinweise
( https://www.bild.de/politik/ausland/politik-ausland/vorwuerfe-gegen-boell-stiftung-in-ramallah-fliesst-geld-der-gruenen-an-palaestin-65133006.bild.html
https://www.bild.de/politik/ausland/politik-ausland/terroristen-kontakte-bei-partnerorganisation-die-verlorene-ehre-der-heinrich-boe-65232458.bild.html ) gestoßen, dass bestimmte von Deutschland finanzierten NGOs Arbeitsplätze für PFLP-Kader sind.„
Link zu der Studie: