Zu den anhaltenden Protesten im Iran erklärt der Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, Volker Beck:

Die Deutsch-Israelische Gesellschaft fordert die Bundesregierung auf, sich klar hinter die iranische Protestbewegung zu stellen, die trotz brutaler Repression gegen die Zustände im Land auf die Straße geht.

Im Iran gehen die Sicherheitskräfte seit Beginn der Proteste mit brutaler Gewalt gegen die eigene Bevölkerung vor.. Menschenrechtsorganisationen berichten von mindestens 29 Toten und über 1.000 Festnahmen. Videos aus sozialen Medien zeigen den Einsatz von Schusswaffen gegen Demonstrierende.

Umso erschütternder ist das Schweigen aus Berlin. Weder der Bundeskanzler noch die Bundesregierung oder die deutsche Außenpolitik haben bislang ein klares, robustes Statement zur Unterstützung der Protestbewegung im Iran abgegeben. Dieses Schweigen aus einem Guss ist politisch fatal. Wer heute nicht sichtbar an der Seite der iranischen Bevölkerung steht, wird künftig kaum glaubwürdig Beziehungen zu einem neuen Iran gestalten können.

Positive Ausnahme bleiben Bundestagspräsidentin Julia Klöckner und ihr Vize Omid Nouripour, die klare Worte gefunden haben. Dafür gebührt ihnen Anerkennung.

Die Deutsch-Israelische Gesellschaft fordert klare Konsequenzen: politische Isolation des Regimes, ein nationales Betätigungsverbot für die Revolutionsgarden, ihre Aufnahme auf die EU-Terrorliste sowie eine deutliche Verschärfung der Sanktionen.

Wer weiter auf Beschwichtigung setzt, verlängert Leid und Unsicherheit. Freiheit für die Menschen im Iran, Sicherheit für Israel und Stabilität für die Region sind nur mit einem grundlegenden politischen Neuanfang möglich. Dieses Regime muss gehen.