26 Juni, 2025 Repressionen nach dem Krieg – Das iranische Regime schlägt nach innen
Nach dem Ende der Kampfhandlungen mit Israel geht das iranische Regime mit brutaler Härte gegen die eigene Bevölkerung vor. Hunderte wurden festgenommen, mehrere Todesurteile wurden vollstreckt. Besonders betroffen sind Oppositionelle, Kurden und Angehörige ethnischer Minderheiten. Wer alternative Kommunikationskanäle wie Starlink nutzt, wird verdächtigt, mit dem Ausland zu kollaborieren – und als „Agent Israels“ verfolgt.
Volker Beck, Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, erklärt:
Die Deutsch-Israelische Gesellschaft fordert die Bundesregierung auf, die massenhafte Repression des Iran in den Gremien der Vereinten Nationen und auf internationalem Parkett zu thematisieren. Die Welt darf jetzt nicht wegschauen!
Das – durch die israelischen Militärschläge geschwächte – iranische Regime instrumentalisiert den Krieg gegen Israel, um innenpolitisch abzurechnen. Das kennen wir bereits aus der brutalen Niederschlagung der Freiheitsproteste nach der Ermordung von Mahsa Amini im Jahr 2022. Wer sich gegen das Regime stellt, gilt rasch als „Agent Israels“ – diese Anklage genügt dort für Folter, lange Haftstrafen oder die Todesstrafe. Auch diesmal wird unter dem Vorwand der „Sicherheit“ gegen alle vorgegangen, die nicht in das Weltbild des Regimes passen. Die Grenze zwischen außenpolitischer Eskalation und innenpolitischer Repression ist in Teheran längst aufgehoben.
Auch außenpolitisch bleibt die Lage gefährlich. Trotz des erfolgreichen israelischen und amerikanischen Vorgehens gegen Einrichtungen des iranischen Atomprogramms, ist umstritten, wie wirksam dieses tatsächlich zurückgeworfen wurde.
Das iranische Pseudoparlament hat kürzlich den Austritt aus dem Atomwaffensperrvertrag (NPT) beschlossen. Die IAEO hat keinen gesicherten Zugang, der Verbleib des angereicherten Urans ist ungeklärt. Die Welt darf sich nicht in falscher Sicherheit wiegen.
Nicht nur das Atomprogramm, auch die Ideologie des Regimes ist eine strategische Bedrohung – und muss als solche behandelt werden. Ein System, das die Vernichtung Israels zur religiösen Pflicht erhebt und Opposition als Gotteslästerung verfolgt, lässt sich nicht durch Abkommen zähmen. Die demokratische iranische Opposition verdient daher politische Unterstützung – nicht nur als Hoffnungsträgerin für das eigene Land, sondern auch als Gegengewicht zu einem Regime, das den Nahen Osten seit Jahrzehnten destabilisiert.
Die Diplomatie muss sich jetzt an folgenden Bedingungen orientieren:
– Der Iran muss sein Nuklearprogramm nachweislich aufgeben.
– Sämtliches angereichertes Material muss abgegeben werden.
– Die IAEO muss jederzeit unangekündigten Zugang zu allen Anlagen erhalten.
– Das Raketenprogramm muss substanziell abgerüstet werden.
– Die Unterstützung von Proxies in der Region muss beendet werden.
Zudem ruft die Deutsch-Israelische Gesellschaft die Bundesregierung auf:
– die Repressionen klar zu verurteilen und die Freilassung politischer Gefangener zu fordern.
– ein Hinrichtungsmoratorium und Zugang für Menschenrechtsbeobachter durchzusetzen.
– die demokratische Opposition im Iran politisch und zivilgesellschaftlich zu stärken.
Wer Israels Sicherheit schützen und die Menschenrechte verteidigen will, darf angesichts dieser Entwicklungen nicht schweigen.