27 Aug., 2025 Israelvernichtungsphantasien sind nicht von der Versammlungsfreiheit gedeckt: DIG begrüßt Entscheidung der Stadt Frankfurt am Main

Die antiisraelische Initiative „United4Gaza“ darf am Samstag, den 30.8.2025 nicht wie geplant in Frankfurt demonstrieren. Volker Beck, Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, erklärt:

Die DIG begrüßt die Entscheidung der Stadt Frankfurt am Main. Wir appellieren an die Verwaltungsgerichte, angesichts des realen Charakters der Veranstaltung und der Anmelderinnnen das Versammlungsverbot für diese Veranstaltung zu bestätigen.

Diese Demonstration ist keine Veranstaltung aus legitimer Sorge um die Menschen in Gaza, sondern eine Israelhass-Veranstaltung. Sie ist geeignet die öffentliche Ordnung und Sicherheit zu gefährden.

Israelvernichtungsphantasien sind nicht von der Versammlungsfreiheit gedeckt. Die Anmelderinnen sprechen von Tel Aviv als ‚besetztes Jaffa‘ (https://tinyurl.com/bdffakyh). Wer so redet, für den gibt es keinen Ort für Israel. Nirgends.

Damit ist diese Demonstration direkt gegen den Gedanken der Völkerverständigung, gegen das Völkerrecht und die freiheitlich demokratische Grundordnung gerichtet. Es ist eine Versammlung von Verfassungsfeinden, die Israels Existenz direkt angreift.

Im Versammlungsrecht gilt: Im Zweifel für die Freiheit zum Demonstrieren. Ein Aufstacheln zum Terror und ein Aufrufen zum Krieg fallen nicht darunter.