07 Apr Die Diplomatie muss den Druck auf Geiselbefreiung jetzt drastisch erhöhen:Bring them home now!  Keine Ausreden mehr! Die Staatengemeinschaft versagt beim Schutz der Bevölkerung in Gaza  

Am 7.10.2023, vor einem halben Jahr, fand das genozidale Massaker der Hamas in Sderot und in zahlreichen Kibbuzim in Grenznähe zu Gaza statt. Die Deutsch-Israelische Gesellschaft veranstaltet eine Kundgebung in Gedenken an das Massaker am Berliner Sderotplatz mit Angehörigen von Opfern und Geiseln.

Volker Beck, Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, erklärt:

Die Diplomatie muss jetzt den Druck auf Katar und die Hamas drastisch verstärken: Die Geiseln müssen sofort freigelassen werden! Auch die deutsche Außenpolitik ist hier gefordert. Keine Ausreden mehr! Hier passiert einfach zu wenig.

134 Geiseln sind heute ein halbes Jahr in der Gewalt der Hamas.
Wie viele von ihnen noch am Leben sind, wissen wir nicht.

Die Staatengemeinschaft und Israel haben gemeinsam die Verantwortung, dass die Zivilbevölkerung in Gaza nicht unverhältnismäßig leidet. Zur Versorgung der Menschen in Gaza muss mehr getan werden! Das perfide Kalkül der Hamas ist, mit möglichst hohen Opferzahlen die Akzeptanz der Selbstverteidigungsanstrengungen Israels zu delegitimieren. Hunger oder Kollateralschäden, beides ist der Hamas mit ihrer Strategie der menschlichen Schutzschilde recht. Die Hamas sabotiert auch offen eine sichere Verteilung der Lebensmittel, indem sie die Bevölkerung in Gaza bedroht, mit Israel bei der Versorgung der Bevölkerung zu kooperieren.

Betrachtet man die öffentliche Diskussion, muss man sagen: Die Strategie der Hamas ist nicht ohne Erfolg. Die internationale Politik muss aufhören, im Drehbuch der Hamas zu operieren!

Die Staatengemeinschaft ist gefordert, die Flucht der Zivilbevölkerung aus dem Kriegsgebiet zu ermöglichen und sie in Sicherheit zu versorgen. In keiner anderen Konfliktsituation haben die Nachbarstaaten die Grenzen für die Flüchtlinge geschlossen – denken wir an den Krieg in Syrien, im Sudan, in der Ukraine oder in der Westsahara.

Ägypten und die Staatengemeinschaft kommt ihrer Responsibility to Protect (R2P), 2005 von der Generalversammlung der Vereinten Nationen einstimmig verabschiedet, gegenüber der Zivilbevölkerung in Gaza nicht nach. Ägypten müsste die Grenze öffnen und der UNHCR müsste die Bevölkerung aus Gaza auf dem Sinai bis zum Ende der Kampfhandlungen in Sicherheit versorgen.

Stattdessen schieben die Vereinten Nationen wie Berlin Israel die alleinige Verantwortung zu. Das ist weder völkerrechtlich noch politisch in Ordnung.

Gegenüber den Menschen in Gaza zeugt es nicht von Verantwortung und gegenüber Israel ist es unfair.

Israel hat völkerrechtlich das Recht, die Hamas in Gaza vollständig zu zerstören, und gegenüber der eigenen Bevölkerung hat die israelische Regierung und die Armee die Pflicht, dieses zu tun, damit sich ein solches Massaker nicht wiederholt.

Die Hamas hat erklärt, dass sie genau eine solche Wiederholung beabsichtigt. Und sie hat noch viele Tausend Kämpfer im Süden des Gaza-Streifens sowie mutmaßlich Munitionsverstecke im Tunnelsystem in ganz Gaza.