21 Aug., 2026 Einschätzung des Präsidiums der Deutsch-Israelischen Gesellschaft e.V. zur aktuellen Entwicklung im Westjordanland

Die Situation im Westjordanland ist angesichts der politischen und militärischen
Auseinandersetzungen Israels mit der Islamischen Republik Iran, der Hisbollah, der Hamas und
den Houthis lange Zeit in den Hintergrund getreten – sowohl in der deutschen Öffentlichkeit als
auch in der israelischen Gesellschaft. Immer noch gehen vom Westjordanland islamistische
Bedrohung und Terror aus, immer noch herrscht dort über die Palästinensische
Autonomiebehörde ein korruptes, demokratisch schon lange nicht mehr legitimiertes Regime,
und immer noch ist die Zukunft und der Status des Westjordanlandes politisch ungeklärt und
umstritten. Es gilt dort weiter Besatzungsrecht. Hinzugekommen sind in den letzten Jahren
gewalttätige Angriffe von kleinen radikalen Gruppen junger Siedler gegen Palästinenser und ihre
Lebensgrundlagen, mit dem erklärten Ziel, sie einzuschüchtern oder gar zu vertreiben. Dies wird
hierzulande meist pauschal als „Siedlergewalt“ bezeichnet.

Die Haltung der DIG ist klar: Wir stehen in Solidarität zum jüdischen und demokratischen Staat
Israel, wir verteidigen seine Existenz und seine Sicherheit und treten für Menschenwürde,
Menschenrechte, Völkerverständigung und Völkerrecht ein. Deswegen verurteilen wir auch diese
Gewalt, die sich gegen palästinensische Bewohner im Westjordanland richtet.

Bei ihrer letzten Hauptversammlung 2024 hat die DIG sich in ihrer Bremer Erklärung
unmissverständlich zu der Thematik geäußert [1]. Den Text der Erklärung wollen wir zunächst in
Erinnerung rufen:

„Es ist für uns eine Selbstverständlichkeit: Auch die schlimmsten Verbrechen rechtfertigen keine
Rache und keine Menschenrechtsverletzungen. Mit Sorge vernehmen wir Berichte über Gewalt
einiger Siedler in der Westbank gegen die palästinensische Bevölkerung. Selbstjustiz und
rassistische Gewalt lehnen wir in jeder Form ab. Die DIG betont, dass Gefangene der IDF aus Gaza
entsprechend der Genfer Konventionen behandelt werden müssen und dass Verstöße dagegen
schnell aufgeklärt und juristisch korrekt verfolgt werden. Wir setzen darauf, dass die israelischen
Sicherheitskräfte und die israelische Justiz solche Verletzungen israelischen Rechts ahnden
werden.“

Und zum größeren Kontext und der Aussicht in Bezug auf eine mögliche Konfliktlösung hat die
Hauptversammlung einige Fragen aufgeworfen und Differenzierungen angemahnt:

“Landläufig wird der Ruf nach der Zweistaatenlösung mangels anderer Vorschläge auch als
Platzhalter oder semantischer Container für eine Absage an den Status quo der letzten Jahre, als
Regelung auf Dauer und als Unterstützung für die Rechte der Palästinenser in den Gebieten
verstanden. In diesem Sinne unterstützt die Deutsch-Israelische Gesellschaft die
Zweistaatenlösung. Sie wird allerdings nicht der nächste politische Schritt sein, der auf den
jetzigen Gaza-Krieg folgt. Eine Zwei-Staaten-Lösung setzt voraus, dass auch eine breite
gesellschaftliche Mehrheit der Palästinenserinnen und Palästinenser sich eine friedliche
Nachbarschaft zweier Staaten wünscht.
Eines ist auch gewiss: Der arabisch-israelische Konflikt und auch die palästinensische Frage
werden nicht in Berlin gelöst oder entschieden; weder am Werder’schen Markt noch in der
Littenstraße.
Wir werden am Ende jede politische Lösung unterstützen, die Israel mit seinen arabischen
Nachbarstaaten und Vertreter der Palästinenser erreicht. Und wir wollen eine Lösung, die das
Blutvergießen beendet, die die enormen Sicherheitskosten des Konfliktes reduziert und so die
Chancen auf Prosperität und Frieden für beide Völker verbessert.
Voraussetzung jeder politischen Lösung ist eine verlässliche Antwort auf die Sicherheitsfrage: Es
muss gewährleistet sein, dass Israel durch eine Lösung nicht unsicherer wird und sich die Angriffe
auf Israel von 1948, 1967, 1973 … oder auch 2023 und 2024 nicht wiederholen werden und
können. Wer eine politische Lösung des Konfliktes will, muss an einer Antwort hierauf arbeiten.
Das Volk von Israel hat immer wieder gezeigt, dass es zu einer politischen Lösung nach dem Motto
‚Land für Frieden‘ bereit war: 1982 mit dem Rückzug aus dem Sinai, 2000 mit dem Abzug aus dem
Süden des Libanons oder 2005 mit dem Rückzug aus dem Gazastreifen. Aber Sicherheit muss
mehr sein als Paperwork; das sollten alle internationalen Akteure aus dem Budapester
Memorandum und dem wiederholten Überfall Russlands auf die Ukraine gelernt haben.“

Die Lage hat sich seitdem verschärft. Die Stoßrichtung der Bremer Erklärung bleibt zwar im Kern
auch heute gültig und richtig. Wir müssen jedoch den Entwicklungen der vergangenen zwei Jahre
in der Form Rechnung tragen, dass die Meldungen von Gewalt eines extremistischen Teils
israelischer Siedler an der palästinensischen Bevölkerung regelmäßiger auftreten, teilweise
brutaler werden und eine konsequente Ahndung durch israelische Sicherheitskräfte
offensichtlich nicht immer gegeben ist. Und darin sind wir keineswegs allein. Beispielsweise hat
das American Jewish Committee (AJC) in den letzten Monaten auf den Anstieg der Gewalt im
Westjordanland hingewiesen.[2] Wenn dieser Gewalt nicht entschlossen entgegengetreten wird,
droht sie sich mangels konsequenter und sichtbarer Gegenmaßnahmen der Behörden zu
normalisieren. Dies untergräbt die Rechtsstaatlichkeit und schwächt letztlich auch Israels
langfristige Sicherheit. Bereits heute macht die Gewalt durch extremistische Siedler teilweise
nicht halt vor Einrichtungen der IDF, so steckte eine extremistische Gruppe beispielsweise eine
teure Sicherheitsanlage der Armee in Brand, die zur Terrorverhinderung dienen sollte.[3] Das
Institute for National Security Studies (INSS) spricht im Hinblick auf die Angriffe von
‚Terrorismus‘.[4]

Der folgende Text bietet einen kurzen Hintergrund zu den aktuellen Ereignissen und entwickelt die
Haltung der Deutsch-Israelischen Gesellschaft weiter.

Hintergrund

2025 wohnten im Westjordanland etwa 529 455 Israelis.[5] Israelis ziehen aus sehr verschiedenen
Motivationen in Siedlungen, einige aus religiös-ideologischen und andere beispielsweise aus so
einfachen Gründen wie den zu hohen Kaufpreisen im Kernland Israels bei verglichen günstigen
Konditionen in Siedlungen. Der allergrößte Teil dieser Bevölkerung hat mit den Angriffen durch
extremistische Siedler nichts zu tun, lehnt sie ab oder unterstützt sie nicht. Umso größer müsste
das Interesse sein, die kleine Gruppe an Gewalttätern für ihre Taten zur Rechenschaft zu ziehen,
da sie dem Ansehen des gesamten Staates Israel schaden.

In der internationalen und deutschen Berichterstattung wird allzu oft verallgemeinernd über “die
Siedler” gesprochen. Häufig wird dabei auch durch etablierte Menschenrechtsorganisationen wie
Amnesty International eine plumpe dualistische Betrachtung der komplexen Lage vorgenommen,
bei der “die Israelis” fast immer auf die Seite der Bösen und “die Palästinenser” auf die Seite der
Guten gestellt werden. Es stimmt, dass es im Westjordanland für die Menschen zwei
Rechtsordnungen nebeneinander gibt: Eine für israelische Staatsbürger und eine andere für
nicht-israelische Einwohner der Westbank. Dies hat seinen Grund in der Besatzung, einem
politisch nicht gelösten und nicht geklärten Konflikt: Nach kriegerischen Auseinandersetzungen
hat die Bevölkerung in einem von einer anderen Macht kontrollierten Gebiet immer andere Rechte
und Pflichten als die der kontrollierenden Macht.

In Israel selbst haben Juden und Araber gleiche Rechte. Der israelische Staat verbürgt all seinen
Bürgern ohne Unterschied von Religion, Rasse und Geschlecht, soziale und politische
Gleichberechtigung. Mit welcher Vehemenz viele Akteure im politischen Raum aus Prinzip die
Forderung vertreten, es dürfe keine jüdischen Bewohner oder Ortschaften im Westjordanland
geben, ist zumindest irritierend. Schließlich lebten noch vor dem Unabhängigkeitskrieg Juden
auch in diesen Gebieten, die dann 1950 vom Königreich Jordanien annektiert wurden.

Die Geschichte des Westjordanlands war in den vergangenen Jahren immer wieder von Gewalt
geprägt. Im allgemeinen Diskurs werden dabei Angriffe und Anschläge von Palästinensern auf
jüdische Siedler sowie israelische Soldaten meist ausgeklammert und in der Berichterstattung
hierzulande unterbelichtet, obwohl sie regelmäßig Israelis den Tod bringen. Israelische und
palästinensische Gewalttaten im Westjordanland zielen darauf ab, Angst und Schrecken zu
verbreiten und die Aussicht auf eine sicherere Zukunft für beide Völker zu zerstören. Es kann keine
moralische Rechtfertigung für diese Gewalt geben.

Das INSS bezieht sich auf verschiedene Quellen in der Beschreibung der Eskalation der Gewalt
durch jüdische Siedler, unter anderem auf einen Bericht des IDF Central Command und der UN-
Organisation OCHA.[6] Die meisten Vorfälle von „Siedlergewalt“ ereignen sich im nördlichen
Samaria (den Bezirken Nablus und Dschenin sowie im nördlichen und zentralen Jordantal) und in
den südlichen Hebron-Bergen. Der Bericht der israelischen Armee spricht in Bezug auf das Jahr
2025 von einem Anstieg „nationalistischer Gewalt“ um 27% bei etwa 870 Vorfällen und bei
zunehmenden Fällen immer gravierender Gewalt, 120 von insgesamt 870 Vorfällen wurden als
„schwere“ Vorfälle eingeordnet. Die Zahlen von OCHA gehen von doppelt so vielen Vorfällen aus.
Insbesondere in Bezug auf Israel gibt es Grund, an so manchen Einschätzungen von UN-
Organisationen zu zweifeln. Doch selbst wenn die eigentliche Zahl nicht zwischen der
Einschätzung der IDF und Ocha liegt, sondern die Zahl der IDF als akkurat angenommen wird, ist
das Vorfallgeschehen immens und in der Tendenz eher steigend. Die Art der Angriffe variiert und
reicht von Steinewerfen über körperliche Angriffe, Zerstörung von Olivenbäumen, bis hin zur
Brandstiftung an Feldern, Häusern und Autos, in seltenen Fällen – und doch zu oft – auch
Schusswaffengebrauch. Palästinerserinnen und Palästinenser verlieren Eigentum, Gesundheit
oder gar das Leben. Für die von Überfällen und Gewalttaten betroffenen Palästinenserinnen und
Palästinenser ist die Situation verzweifelt, wenn sie von den Sicherheitskräften nicht wirkungsvoll
geschützt werden und Übergriffe sich wiederholen, ohne dass die Täter festgenommen oder
bestraft werden. Dieses verursachte Leid ist nicht hinnehmbar.

Die meiste Gewalt geht von Jugendgruppen, der oft sogenannten „Hilltop Youth“, aus. Wie der
Bericht des INSS beschreibt, agieren viele der jungen Menschen von abgelegenen Farmen und
„Outposts“ aus. Dabei handelt es sich zumeist um junge Männer am Rand der Gesellschaft, die
aus etablierten sozialen und Bildungsstrukturen ausgestiegen sind und in kleinen
Gemeinschaften unter extremistischer Führung leben. Einige von ihnen stammen aus
Siedlerfamilien und erhalten Unterstützung aus ihrem Umfeld, welches zugleich Schwierigkeiten
hat, sie zu kontrollieren. Darüber hinaus werden sie durch extremistische Akteure in der
israelischen Politik bestärkt.

Der harte Kern der Gruppe dürfte gerade aus nicht mehr als ein paar hundert junger Männer
bestehen, die die Autorität des israelischen Staates weitestgehend ablehnen und eine religiös-
fundamentalistische Ideologie angelehnt an den rechtsextremen Rabbi Meir Kahane vertreten.
Für sie ist die jüdische Souveränität im Land Israel ein göttliches Gebot, das keinerlei
Einschränkungen unterliegen darf. Jede „Aufgabe“ – besser gesagt „Nicht-Annexion“ – von
Territorium durch die israelische Regierung oder die IDF betrachten sie als Verrat an diesem
Gebot.

Die Aktivitäten extremistischer Gruppen wie der sogenannten „Hilltop Youth“ richten sich
erklärtermaßen auf die Einschüchterung und Verdrängung der palästinensischen Bevölkerung
und werden von Teilen der religiös-politischen Siedlerbewegung ausdrücklich unterstützt. Vor
diesem Hintergrund haben entsprechende Äußerungen und Beschlüsse Israels aktueller
Regierung und der Knesset, die Judäa und Samaria dauerhaft als ausschließlich jüdisches Land
verstehen wollen, eine unmittelbare Relevanz für die Einordnung und Bewertung dieser Gewalt.

Es ist kein Geheimnis, dass mit Itamar Ben-Gvir und Bezalel Smotrich zwei rechtsradikale Politiker
Teil der israelischen Regierung sind. Äußerungen von Ben-Gvir und Smotrich belegen, dass beide
die „Hilltop Youth“ vor härteren Konsequenzen bewahren wollen. In den letzten Jahren konnten
sich Ben-Gvir und Smotrich mit ihrer Haltung innerhalb der israelischen Regierung wiederholt
durchsetzen. Sie mussten keine Konsequenzen oder eine Ablehnung in der aktuellen Regierung
Netanjahu fürchten, was nun teilweise zu dem Ergebnis führt, dass Extremisten in Judäa und
Samaria oft weitgehend frei agieren können, während Sicherheitskräfte sich gezwungen sehen,
Ressourcen der Terrorismusbekämpfung darauf zu verwenden, die Gruppe israelischer
Extremisten und Palästinenser voneinander zu trennen. Das Thema erhält zunehmend
internationale Aufmerksamkeit und löst nicht nur innerhalb Israels teilweise scharfe Kritik aus.
Aktuelle Äußerungen beider Minister sollte man immer auch vor dem Hintergrund der
anstehenden Wahlen in Israel sehen. Dass beide jedoch meinen, durch extreme Forderungen und
Rhetorik im Hinblick auf Siedlungen und die Gewalt extremistischer Siedler Wählerstimmen
gewinnen zu können, zeigt, dass jedenfalls ein kleiner Teil der israelischen Bevölkerung
empfänglich für diese extremen Positionen ist. Das dauerhafte Leben mit palästinensischem
Terror und die genozidalen Massaker des 7.10. haben aber auch die Perspektiven eines friedlichen
und respektvollen Miteinanders geschwächt. Kein Rechtsstaat darf zulassen, dass die Bürger
meinen, das Recht selbst in die Hand nehmen zu können.

Während die Parteien von Ben Gvir und Smotrich bei den letzten Knesset-Wahlen bei ca. 10 %
lagen, liegt in Deutschland die AfD bei Umfragen zwischen 25 und 30 %. Für politische
Überheblichkeit gibt es also insbesondere in Deutschland keinen Grund. Die Problematik
rechtsextremer Jugendgruppen wird uns auch in Deutschland, insbesondere in den ostdeutschen
Bundesländern, aktuell regelmäßig vor Augen geführt. Es lässt sich jedoch nicht ignorieren, dass
diese kleine Gruppe extremistischer Siedler enormen Schaden – nicht nur im Westjordanland –
sondern international für Israel verursacht.

Man sieht hier, dass die israelische Sicherheitsarchitektur nach einem fast 3-jährigen 7-Fronten-
Krieg Erschöpfungssymptome zeigt. Dennoch hängt Israels Zukunft auch davon ab, dass es sich
weiterhin nach innen als rechtsstaatlich und demokratisch erweist.

Handlungsdruck

Wir stehen an der Seite der vielen Israelis, die ein konsequentes und rechtsstaatliches Vorgehen
gegen jede Gewalt fordern. Die DIG verurteilt die gewaltsamen Übergriffe extremistischer Siedler
und weiß sich darin einig mit großen Teilen der israelischen Zivilgesellschaft. Der israelische
Rechtsstaat und die demokratische Gesellschaft Israels haben sich in ihrer Geschichte stets als
robust bewährt.

Wie bereits in der Bremer Erklärung formuliert, ist vor diesem Hintergrund notwendig, dass die
israelische Armee, Polizei und Justiz Straftaten konsequent verfolgen und bestrafen – auch jene
extremistischer Siedler. Der israelische Rechtsstaat muss sein Gewaltmonopol verteidigen:
gegen antiisraelischen Terror der verschiedenen palästinensischen Terror-Fraktionen, aber auch
gegen einzelne Israelis, die meinen das Recht selbst in die Hand nehmen zu können oder die
Bevölkerung in den Gebieten für rechtlos halten.

Wir schließen uns Israels Präsident Herzog an, der erklärt hat, dass „diese Gewalttaten in krassem
Widerspruch zu den Werten stehen, auf deren Fundament Israel gegründet wurde, und zur
lebendigen Tradition des jüdischen Volkes. […] Dies ist nicht nur ein schändliches Verbrechen
gegen unschuldige, sondern behindert auch die unermüdlichen Bemühungen der Militärs und der
Sicherheitskräfte, den offensichtlichen und unmittelbaren palästinensischen Terrorbedrohungen
in der Region entgegenzutreten.” [7]

 

[1] https://www.deutsch-israelische-gesellschaft.de/dig/beschluesse/leitantrag-des-
praesidiums-der-dig-e-v-zur-hauptversammlung-am-08-06-2024-bremer-erklaerung/
[2] https://www.ajc.org/news/ajc-statement-on-increasing-violence-in-the-west-bank
[3] https://www.juedische-allgemeine.de/israel/siedlergewalt-gegen-soldaten-eskaliert/
[4] https://www.inss.org.il/publication/west-bank-jewish-terror/
[5] Quelle: Israel Central Bureau of Statistics. Stand: 1. Januar 2024. Die Daten enthalten 129
Siedlungen. Nicht enthalten sind die Bewohner der 23 jüdischen Communities in Jerusalem, wo
rund 340.000 Israelis leben, die auch Teil des Westjordanlands sind.
[6] https://www.idf.il/%D7%90%D7%AA%D7%A8%D7%99-
%D7%99%D7%97%D7%99%D7%93%D7%95%D7%AA/%D7%A4%D7%99%D7%A7%D7%95%
D7%93-%D7%94%D7%9E%D7%A8%D7%9B%D7%96/%D7%9B%D7%9C-
%D7%94%D7%9B%D7%AA%D7%91%D7%95%D7%AA/2026/%D7%9B%D7%9A-
%D7%A0%D7%A8%D7%90%D7%AA%D7%94-%D7%A9%D7%A0%D7%AA-2025-
%D7%91%D7%A4%D7%99%D7%A7%D7%95%D7%93-
%D7%94%D7%9E%D7%A8%D7%9B%D7%96-
%D7%91%D7%9E%D7%A1%D7%A4%D7%A8%D7%99%D7%9D/
[7] https://x.com/IsraelPresident/status/2038582331494002756