18 Okt., 2025 DIG enttäuscht von Merz-Äußerung: Bekenntnis zu Israels Sicherheit muss jetzt Ende des Waffen-Embargos bedeuten

Im Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung rückt der Bundeskanzler vom Begriff der Staatsräson im Zusammenhang mit Israels Sicherheit ab und betont, dass damit keine Änderung der Position gemeint sei. Im Koalitionsvertrag heißt es: „Das Existenzrecht und die Sicherheit Israels sind und bleiben Teil der deutschen Staatsräson.“

Volker Beck, Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, erklärt:

Die Deutsch-Israelische Gesellschaft (DIG) ist enttäuscht über das Abrücken von Bundeskanzler Friedrich Merz vom Begriff der Staatsräson.

Mit dieser Distanzierung gibt er jenen ohne Not diskursiv recht, die sich grundsätzlich an jeder Bekräftigung von Deutschlands Verantwortung für Israels Sicherheit stören.

Die von manchen vertretene Überhöhung des Begriffs oder gar seine Verknüpfung mit machiavellistischen Vorstellungen, die letztlich nur der Diskreditierung des Konzepts dienen sollen, finden weder in der Verwendung durch Angela Merkel noch in der Begriffsgeschichte einen Anhaltspunkt. Es handelt sich vielmehr um ein bewusstes, böswilliges Missverstehen. Ein Blick in Merkels Biographie „Freiheit“ oder in Brunner/Conze/Koselleck, „Geschichtliche Grundbegriffe“, genügt, um das nachzuvollziehen.

Der Wiedereintritt der Bundesrepublik Deutschland als gleichberechtigtes Mitglied der Staatengemeinschaft gründet auf drei Schritten:

• der Übernahme von Verantwortung für das Menschheitsverbrechen der Shoah, begonnen mit dem Luxemburger Abkommen,
• der Integration der Bundesrepublik in die Montanunion und schließlich
• der Westintegration durch den Beitritt zur NATO.

Auf diesen Pfeilern gründet – neben dem Grundgesetz – unsere Republik. Es wäre schön, wenn das nicht in Vergessenheit geriete. Wir werden dafür kämpfen. Und nichts Anderes kommt in der Verwendung des Begriffs Staatsräson zum Ausdruck.

Damit Klarheit darüber besteht, dass die veränderte Begriffswahl keine Kehrtwende im Verhältnis zu Israel bedeutet, fordert die DIG die Bundesregierung jetzt zu schnellem Handeln auf:

Der Bundessicherheitsrat muss alle Anträge auf Rüstungsexporte nach Israel unverzüglich freigeben.

Nachdem mit Israels Zustimmung zum 20-Punkte-Plan, dem Inkrafttreten des Waffenstillstands und dem teilweisen Rückzug Israels aus dem Gazastreifen die Voraussetzungen für das von Friedrich Merz verkündete partielle Waffenembargo entfallen sind, muss dieses nun vollständig aufgehoben werden.

Um keine Abstriche bei Israels Sicherheit zu machen, muss man weder ein Freund der jetzigen israelischen Regierung noch ein Fan des derzeitigen Ministerpräsidenten sein. Ein Gefühl der Verantwortung für Israels Sicherheit reicht aus.