DIG fordert Aktivierung des Snapback-Mechanismus gegen Iran

In einem Schreiben an Bundeskanzler Merz hat die DIG die unverzügliche Aktivierung des Snapback-Mechanismus gefordert.

Volker Beck, Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, erklärt:

Die Uhr tickt. Es ist höchste Zeit! Snapback jetzt!

Den Snapback-Mechanismus des JCPOA jetzt unverzüglich zu aktivieren, ist aufgrund der Mechanismen der JCPOA-Vereinbarung und der bevorstehenden Übernahme des Vorsitzes des Sicherheitsrates durch Russland die letzte Möglichkeit, den Iran mit friedlichen Mitteln an den Verhandlungstisch zurückzubringen und Druck auf ihn auszuüben.

Iran verletzt seit Jahren seine Verpflichtungen aus dem JCPOA, setzt die Urananreicherung fort, installierte immer neue Zentrifugen, verweigerte und verweigert der IAEO umfassenden Zugang und beantwortet offene Fragen zu den nicht deklarierten Standorten und zum Verbleib von angereichertem Uran nicht.

Gleichzeitig treibt das Regime sein Raketenprogramm voran, unterstützt Terrororganisationen wie Hamas, Hisbollah und die Huthis und unterdrückt brutal die eigene Bevölkerung. Ein Regime, das Israel offen mit Vernichtung bedroht, Anschläge in Europa vorbereitet und im Inneren mit Folter und Hinrichtungen regiert, darf nicht auch noch über die Fähigkeit zur Atombombe verfügen.

Ein Abkommen mit Teheran kann deshalb nur dann glaubwürdig sein, wenn die Urananreicherung vollständig eingestellt, sämtliches angereichertes Uran abgegeben, der IAEO jederzeit uneingeschränkter Zugang gewährt, das Raketenprogramm substantiell abgerüstet und die Unterstützung für Terrorgruppen beendet wird. Da all dies nicht in Sicht ist, darf die internationale Gemeinschaft nicht länger auf leere Versprechen setzen.

Bundeskanzler Merz hat betont, dass Iran niemals im Besitz von Atomwaffen sein dürfe. Außenminister Wadephul hat auf das wirkungsvolle Instrument des Snapback-Mechanismus verwiesen. Dieses Instrument muss die Bundesregierung jetzt entschlossen nutzen. Jeder Tag des Zögerns spielt dem Regime in Teheran in die Hände.

Erläuterungen:

Snapback-Mechanismus: Ein Verfahren im Rahmen des Atomabkommens mit dem Iran, das es jedem Vertragsstaat ermöglicht, bei Verstößen automatisch die zuvor aufgehobenen UN-Sanktionen gegen den Iran ohne Möglichkeit eines Vetos wieder in Kraft zu setzen.

JCPOA: Das Kürzel steht für „Joint Comprehensive Plan of Action“ und bezeichnet das internationale Atomabkommen von 2015 zwischen dem Iran und den fünf UN-Vetomächten plus Deutschland, das die atomare Aufrüstung des Iran durch Auflagen und Kontrollen begrenzen soll.

Der JCPOA (Iran-Atomabkommen) läuft offiziell am 18. Oktober 2025 („Termination Day“) aus – zehn Jahre nach dem sogenannten „Adoption Day“ im Jahr 2015; ab diesem Datum endet auch die Grundlage für die UN-Sanktionen („Resolution 2231“) und viele Kernelemente des Abkommens erlöschen.

Wird der Snapback-Mechanismus ausgelöst, können Vertragsstaaten innerhalb von 10 Tagen nach der Mitteilung der Snapback-Absicht einen Resolutionsentwurf vorlegen, der die Aufhebung der Sanktionen verhindern würde. Kommt diese Resolution nicht innerhalb der folgenden 30 Tage durch (was wegen eines Vetos praktisch ausgeschlossen ist), treten die UN-Sanktionen automatisch nach Ablauf der 30 Tage wieder in Kraft, insgesamt also 40 Tage nach dem Brief an den Sicherheitsrat.

Russland übernimmt den Vorsitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen turnusmäßig im Oktober 2025.