30 Apr DIG fordert Hisbollah-Verbot in der gesamten EU
„Die Deutsch-Israelische Gesellschaft begrüßt das heute von Bundesinnenminister Horst Seehofer verhängte Betätigungsverbot gegen die Hisbollah in Deutschland ausdrücklich. Endlich wird dem Terror gegen Israel der notwendige Riegel vorgeschoben.Damit wird auch einer langjährigen Forderung der DIG nachgekommen.
Es ist ein wichtiges Zeichen dafür, dass die Deutsche Staatsräson gegenüber Israel auch in der praktischen Politik stattfindet und es versetzt dem Terror gegen Israel von deutschem Boden aus einen entscheidenden Schlag. Das heutige Vorgehen Deutschlands sollte auch Signal an die übrigen EU-Staaten sein, das Kapitel des Terrors gegen Israel von europäischem Boden aus zu beenden“, erklärte heute der Präsident der DIG, Uwe Becker
„Die Hisbollah, die „Partei Gottes“, stellt als libanesisch-schiitische Organisation ein weltweites Terrornetzwerk dar, dessen wirtschaftliches Fundament sich aus den Finanzhilfen des Iran und aus den Erträgen des Organisierten Verbrechens speist. Zudem unterstützt das Regime in Teheran die Hisbollah auch militärisch und macht sie so zum verlängerten Arm der eigenen Machtinteressen im Nahen Osten und darüber hinaus. Mit ihren kriminellen Strukturen vom Schmuggel bis zum Drogenhandel ist das international operierende Terrornetzwerk nicht nur eine Bedrohung für die Existenz Israels und die Stabilität und Sicherheit im Nahen Osten, es stellt auch für den Westen eine Bedrohung dar, die bisher leider viel zu oft verkannt wird“, so Uwe Becker.
„Eines der wesentlichen Ziele der Terrororganisation ist die Auslöschung Israels und daher muss das heutige Betätigungsverbot in Deutschland dazu führen, dass eine derartige Gruppierung ins ganz Europa verboten wird. Leider ist man innerhalb der EU jedoch noch nicht so weit und unterscheidet noch immer künstlich zwischen dem sogenannten militärischen Arm und dem als politischen Teil definierten Rest dieser Terrororganisation. Deutschland sollte jetzt entschlossen auch auf europäischer Ebene auf ein Verbot der Terrororganisation Hisbollah in der gesamten EU drängen“, so DIG-Präsident Uwe Becker.
Berlin, den 30. April 2020